§ 533 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 1 Berufung

§ 533 ZPO Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

§ 533 Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn 1. der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und 2. diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.