§ 546 ZPO

Stand: 12.12.2019

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften, BGBl. I S. 2633

Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

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§ 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung

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§ 546 Begriff der Rechtsverletzung

ZPO ( Zivilprozessordnung )

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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