§ 555 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 555 ZPO Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 555 Allgemeine Verfahrensgrundsätze

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Auf das weitere Verfahren sind, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben, die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. 2Einer Güteverhandlung bedarf es nicht. (2)  Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 sind nicht anzuwenden. (3)  Ein Anerkenntnisurteil ergeht nur auf gesonderten Antrag des Klägers.