§ 556 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 556 ZPO Verlust des Rügerechts

§ 556 Verlust des Rügerechts

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.