§ 560 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 2 Revision

§ 560 ZPO Nicht revisible Gesetze

§ 560 Nicht revisible Gesetze

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend.