§ 576 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 3 Rechtsmittel
Abschnitt 3 Beschwerde
Titel 2 Rechtsbeschwerde

§ 576 ZPO Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 576 Gründe der Rechtsbeschwerde

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. (2)  Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. (3)  Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.