§ 59 BetrVG
Stand: 20.05.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, BGBl. I S. 1044
ZWEITER TEIL Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
SECHSTER ABSCHNITT Konzernbetriebsrat

§ 59 BetrVG Geschäftsführung

§ 59 Geschäftsführung

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

 
 

(1)  Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1 , die §§ 26 , 27 Abs. 2 und 3 , § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3 , Abs. 2 , die §§ 30 , 31 , 34 , 35 , 36 , 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 , 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend. (2)  1Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. 2Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. 3§ 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.