§ 596 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 5 Urkunden- und Wechselprozess

§ 596 ZPO Abstehen vom Urkundenprozess

§ 596 Abstehen vom Urkundenprozess

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Der Kläger kann, ohne dass es der Einwilligung des Beklagten bedarf, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozess in der Weise abstehen, dass der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig bleibt.