§ 698 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 7 Mahnverfahren

§ 698 ZPO Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

§ 698 Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

Die Vorschriften über die Abgabe des Verfahrens gelten sinngemäß, wenn Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht durchgeführt werden.