§ 801 ZPO
Stand: 22.12.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften, BGBl. I S. 3320
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 801 ZPO Landesrechtliche Vollstreckungstitel

§ 801 Landesrechtliche Vollstreckungstitel

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  Die Landesgesetzgebung ist nicht gehindert, auf Grund anderer als der in den §§ 704, 794 bezeichneten Schuldtitel die gerichtliche Zwangsvollstreckung zuzulassen und insoweit von diesem Gesetz abweichende Vorschriften über die Zwangsvollstreckung zu treffen. (2)  Aus landesrechtlichen Schuldtiteln im Sinne des Absatzes 1 kann im gesamten Bundesgebiet vollstreckt werden.