§ 802 i ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 802 i ZPO Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

§ 802 i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Der verhaftete Schuldner kann zu jeder Zeit bei dem Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts des Haftortes verlangen, ihm die Vermögensauskunft abzunehmen. 2Dem Verlangen ist unverzüglich stattzugeben; § 802 f Abs. 5 gilt entsprechend. 3Dem Gläubiger wird die Teilnahme ermöglicht, wenn er dies beantragt hat und seine Teilnahme nicht zu einer Verzögerung der Abnahme führt. (2)  1Nach Abgabe der Vermögensauskunft wird der Schuldner aus der Haft entlassen. 2§ 802 f Abs. 5 und 6 gilt entsprechend. (3)  1Kann der Schuldner vollständige Angaben nicht machen, weil er die erforderlichen Unterlagen nicht bei sich hat, so kann der Gerichtsvollzieher einen neuen Termin bestimmen und die Vollziehung des Haftbefehls bis zu diesem Termin aussetzen. 2§ 802 f gilt entsprechend; der Setzung einer Zahlungsfrist bedarf es nicht.