§ 91 BetrVG
Stand: 20.05.2020
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, BGBl. I S. 1044
VIERTER TEIL Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
VIERTER ABSCHNITT Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 91 BetrVG Mitbestimmungsrecht

§ 91 Mitbestimmungsrecht

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

 
 

1Werden die Arbeitnehmer durch Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung, die den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit offensichtlich widersprechen, in besonderer Weise belastet, so kann der Betriebsrat angemessene Maßnahmen zur Abwendung, Milderung oder zum Ausgleich der Belastung verlangen. 2Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 3Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.