§ 922 ZPO
Stand: 04.05.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, BGBl. I S. 882
Buch 8 Zwangsvollstreckung
Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung

§ 922 ZPO Arresturteil und Arrestbeschluss

§ 922 Arresturteil und Arrestbeschluss

ZPO ( Zivilprozessordnung )

 
 

(1)  1Die Entscheidung über das Gesuch ergeht im Falle einer mündlichen Verhandlung durch Endurteil, andernfalls durch Beschluss. 2Die Entscheidung, durch die der Arrest angeordnet wird, ist zu begründen, wenn sie im Ausland geltend gemacht werden soll. (2)  Den Beschluss, durch den ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, die den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen. (3)  Der Beschluss, durch den das Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorherige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen.