Autor: Dimmler

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Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters oder Pächters beantragt, kann der Vermieter ab diesem Zeitpunkt das Miet- bzw. Pachtverhältnis nicht mehr wegen bis zum Eröffnungsantrag ausstehender Mieten bzw. wegen Verschlechterung der Vermögenssituation des Mieters oder Pächters kündigen.

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Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem der Antrag beim Insolvenzgericht eingeht. Die Kündigungssperre wirkt auch gegenüber einer Kündigung, die vor diesem Zeitpunkt abgesandt, aber erst danach dem Mieter zugegangen ist.66

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§  112 InsO soll ein bestehendes Mietverhältnis der Masse erhalten und damit verhindern, dass im Besitz des Schuldners oder Insolvenzverwalters befindliche wirtschaftliche Einheiten zur Unzeit auseinander gerissen werden.67

Die Vorschrift gilt für sämtliche Miet-, Pacht- oder Leasingverhältnisse, die der Insolvenzschuldner als Mieter, Pächter oder Leasingnehmer eingegangen ist.68

Praxistipp:

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Die Vorschrift ist gem. §  119 InsO unabdingbar. Vertragsklauseln, die dem Vermieter das Recht einräumen, das Mietverhältnis bei Stellung eines Insolvenzantrags zu kündigen, sind damit unwirksam.

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