Autor: Emmert

a) Beschädigungen

79

Gibt der Mieter die Wohnung in beschädigtem Zustand zurück, so haftet er nach §  280 Abs.  1 BGB bzw. §  823 Abs.  1 BGB auf Schadensersatz.

Praxistipp:

Nach der BGH-Rechtsprechung172

hat auch bei Gewerberaummietverhältnissen der Mieter Schäden an der Sachsubstanz der Mietsache, die durch eine Verletzung seiner Obhutspflichten entstanden sind, nach §§  280 Abs.  1 , 241 Abs.  2 BGB als Schadensersatz neben der Leistung nach Wahl des Vermieters durch Wiederherstellung (§ 249 Abs.  1 BGB ) oder durch Geldzahlung (§  249 Abs.  2 BGB ) zu ersetzen, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf. Dies gilt sowohl während des Mietverhältnisses als auch nach dessen Beendigung.173

172

BGH vom 27.06.2018 - XII ZR 79/17 , NZM 2018, 717 ; BGH vom 28.02.2018 - VIII ZR 157/17 , NZM 2018, 320.

173

BGH, aaO.; BGH, aaO.

b) Einbauten

80