Autor: Wiek

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Die früher als Sonderkündigungsrechte bezeichneten Tatbestände hat die Mietrechtsreform 2001 unter dem Begriff "außerordentliche befristete Kündigung" zusammengefasst.

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Dieses außerordentliche Kündigungsrecht mit der gesetzlichen Frist besteht beim Vorliegen bestimmter Gründe,1

bei denen eine frühere Loslösung von dem Mietvertrag ermöglicht werden soll, als es nach den gesetzlichen Kündigungsfristen oder der vertraglichen Regelung möglich wäre.

Die Ausübung eines solchen Kündigungsrechts ist für Mietverträge auf unbestimmte Zeit in §  573d BGB geregelt. Für Zeitmietverträge gilt die entsprechende Vorschrift des §  575a BGB . Beide Vorschriften schaffen keinen neuen Kündigungsgrund, sondern setzen ein außerordentliches befristetes Kündigungsrecht voraus. Die Gründe für ein solches Kündigungsrecht sind für Mieter und Vermieter an verschiedenen Stellen im BGB und anderen Gesetzen geregelt.

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Die Mietrechtsreform 2013 hat an den Sonderkündigungsrechten nichts geändert. Bei dem Sonderkündigungsrecht wegen Modernisierungsmaßnahmen hat sich nur die Paragraphenzahl verändert (§  555e BGB statt davor §  554 Abs.  3 BGB ).

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