Autor: Wiek

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Wird eine bewegliche oder unbewegliche Sache auf der Grundlage einer schuldrechtlichen Vereinbarung einem Dritten gegen Entgelt (auch auf unbestimmte Zeit) zum Gebrauch überlassen, so liegt ein Mietverhältnis vor. Dabei kommt es - wie auch sonst im Schuldrecht - nicht darauf an, wie die Parteien die Übereinkunft bezeichnet haben, sondern darauf, was tatsächlich gewollt ist.1

Ob das Entgelt - wie regelmäßig - in nach Zeitabschnitten wiederkehrenden Teilbeträgen oder auf einmal bezahlt wird, ist dabei ebenso unerheblich, wie die Art des Entgelts und grundsätzlich seine Höhe (zu den Einzelheiten s.a. § 10 Rdn. 2 ff.).

Die Abgrenzung von Wohnraum- zu anderen Mietverhältnissen ist gerade für die Praxis von großer Bedeutung, sowohl in verfahrensrechtlicher, z.B. für die ausschließliche Zuständigkeitsregelung des §  29a ZPO , als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht, z.B. bei der Anwendbarkeit der Mieterhöhungsvorschriften des BGB (§§  557 - 561 BGB ), der Berechnung der Kündigungsfrist (§  573c  oder  §  580a BGB ) oder bei der Frage der Einhaltung der Kündigungsschutzregelungen (§§  573 , 574  ff. BGB ). Dabei ist zu beachten, dass für das formelle wie auch das materielle Recht ein gilt.