Autor: Emmert

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Vereinbarungen über die Höhe der Miete können zwischen den Parteien nicht beliebig geschlossen werden. Bei preisgebundenem Wohnraum darf gem. §  28 Abs.  1 Satz 3 WoFG der Vermieter die in der Förderzusage festgelegte höchstzulässige Miete nicht überschreiten. Bei Wohnraum, auf den das WoBindG gem. §  50 WoFG noch Anwendung findet, verbietet §  8 Abs.  1 Satz 1 WoBindG die Vereinbarung einer die Kostenmiete übersteigenden Miete (s.  § 15 Rdn. 75 ). Auch die Vertragsparteien preisfreier Wohnraummietverhältnisse haben bei der Mietpreisvereinbarung Obergrenzen zu beachten. Neben der regional beschränkten, in den §§ 556d-556g BGB geregelten "Mietpreisbremse" ergeben sich solche Grenzen aus den §  5 WiStG , §  291 Abs.  1 Satz 1 Nr. 1 StGB , §  . Verstöße hiergegen führen zivilrechtlich zur Nichtigkeit der Mietpreisvereinbarung und können als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt werden.