I. Ausdrückliche Abwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter

Autor: Wiek

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Für die Abwälzung der Schönheitsreparaturpflicht auf den Mieter ist eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich.72

Auch angesichts der Üblichkeit der Übertragung auf den Mieter kommt eine konkludente Abwälzung nicht in Betracht.

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Nach der Rechtsprechung ist auch bei Vereinbarung der Klausel "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" die Schönheitsreparaturpflicht wirksam auf den Mieter übertragen.73

Darin liegt nicht bloß eine Freizeichnung des Vermieters. Für die Abwälzung auf den Mieter reichen auch vergleichbare Klauseln aus, etwa dass die Schönheitsreparaturen "vom Mieter getragen werden".74

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