AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994
48 C 106/93 - M

AG Gießen - Urteil vom 03.11.1994 (48 C 106/93 - M) - DRsp Nr. 2001/8450

AG Gießen, Urteil vom 03.11.1994 - Aktenzeichen 48 C 106/93 - M

DRsp Nr. 2001/8450

Tatbestand:

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 331 a Abs. 1 ZPO abgesehen, da die Beschwer nur noch 512,70 DM beträgt.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zu der geforderten Mieterhöhung. Durch die Entscheidung des Landgerichts Gießen vom 01.12.1993 wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Mieterhöhungsverlangen wirksam ist. Aufgrund des überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen steht auch fest, dass die geforderte Miete die ortsübliche Miete nicht übersteigt. Der Sachverständige hat die Wohnung besichtigt und eine ortsübliche Nettomiete von 8.72 DM pro Quadratmeter ermittelt, dass sind 705,18 DM.

Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass nach seinem Auszug wertverbessernde Maßnahmen erfolgt seien. Selbst wenn die Wohnung neu gefliest worden wäre und neue Bodenbeläge erhalten hätte, was jedoch nicht der Fall ist, würde sich dies auf die Miete nur geringfügig, d.h. in einer Größenordnung von 30,-- DM bis 40,-- DM auswirken.

Der Klage war daher stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 7, 713 ZPO.