AG Leverkusen - Urteil vom 18.04.1977
23 C 471/76

AG Leverkusen - Urteil vom 18.04.1977 (23 C 471/76) - DRsp Nr. 2002/9321

AG Leverkusen, Urteil vom 18.04.1977 - Aktenzeichen 23 C 471/76

DRsp Nr. 2002/9321

Tatbestand:

Der Kläger ist Mieter im Hause des Beklagten in L., R.-Str. Der monatliche Mietzins beträgt 647,58 DM.

Der Kläger behauptet, seit etwa 2 1/2 Jahren sei das Dach über dem Wohnzimmer seiner Wohnung undicht, so dass bei Regen Feuchtigkeit in seine Wohnung eindringe. Aus diesem Grunde würde er die Miete mindern. Die Beklagten hätten sich in der Vergangenheit bereits einmal bereiterklärt, die Wohnung renovieren zu lassen. Sie hätten ihm, dem Kläger, erklärt, nachdem das Dach nunmehr vollkommen dicht sei, könne er neue Möbel kaufen. Dies habe er auch getan. Er habe daraufhin ein Jugendzimmer im Werte von 1.755 DM gekauft. Darüber hinaus habe er den Fußboden im Kinderzimmer völlig neu auslegen lassen. Hierfür habe er 324 DM aufgewandt. Nach den ersten Regenfällen habe er jedoch feststellen müssen, dass weiterhin Wasser in die Wohnung eindringe. Neben dem Teppichboden sei das Anbauteil des Jugendzimmers um Preise von 406 DM sowie das Kojenbett zum Preise von 449 DM beschädigt worden. Die Sachen seien nicht mehr zu gebrauchen. Ihm sei insgesamt ein Schaden in Höhe von 1.179 DM entstanden.

Er nehme Bankkredit in Anspruch in Höhe von 8,5 % Zinsen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 1.179 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 20. August 1976 zu zahlen, hilfsweise Vollstreckungsschutz.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen, hilfsweise Vollstreckungsschutz.

Sie bestreiten die Höhe des Schadens und weisen daraufhin, dass der Teppichboden ausgetrocknet sei und dass Schäden nicht zurückgeblieben seien. Hinsichtlich der Anbauteile und des Kojenbettes erkennen sie einen Betrag von 50 %, nämlich 427,50 DM an. Sie rechnen insoweit auf mit Mietzinsforderung für die Vergangenheit und weisen darauf hin, dass von Dezember 1975 bis Oktober 1976 2.682,35 DM Rückstände bestünden.

Das Gericht hat Beweis erhoben. Auf die Sitzungsniederschriften wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist gemäß § 823 i.V.m. § 538 BGB begründet. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die von dem Kläger behaupteten Schäden an dem Teppichboden und an dem Bett sowie dem Anbauteil vorhanden sind. Das Gericht hat bei dem Ortstermin sich davon überzeugen können, dass nach wie vor das Wasser durch die Decke in das Zimmer tropft. Neben den Möbeln ist auch der Fußboden sowie die gesamte Wand in Mitleidenschaft gezogen. Sowohl der Teppichboden als auch die Möbel sind für den Kläger infolge des Feuchtigkeitsschadens nicht mehr zu gebrauchen. Die Beklagten sind jedoch aufgrund des Mietvertrages verpflichtet, dem Kläger eine ordnungsgemäße d.h. insbesondere eine trockene Wohnung zur Verfügung zu stellen. Da sie diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, haften sie für den dem Kläger entstandenen Schaden.

Die Beklagten können nicht mit einer Mietzinsforderung aufrechnen. Soweit die Beklagten sich darauf berufen, der Kläger habe zu Unrecht den Mietzins gemindert, ist davon auszugehen, dass eine solche Minderung seitens des Klägers zu Recht erfolgt ist. Im Laufe des Mietverhältnisses hat der Kläger die Beklagten darauf hingewiesen, dass er den Mietzins gemäß § 7 des Mietvertrages mindern werde. Diese Minderung des Klägers ist auch gerechtfertigt, wie sich aus den Feststellungen im Ortstermin ergibt. Eine Wohnung, in der dermaßen das Wasser von den Decken tropft, berechtigt den Mieter zumindest, den Mietzins in Höhe von 50 % zu mindern. Die Beklagten haben demgegenüber dem substantiierten Vortrag des Klägers nicht bestritten, dass in der Vergangenheit die Wohnung irgendwann einmal trocken gewesen ist. Diese erhebliche Behinderung in der Nutzung der Wohnung, wie sie sich zur Zeit darstellt, berechtigt jedoch den Kläger, wie bereits ausgeführt worden ist, zu einer Mietminderung, so dass Mietrückstände, mit denen die Beklagten aufrechnen könnten, nicht festgestellt werden können.

Der Zinsanspruch ist gemäß § 246, § 284 BGB begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 710 ZPO.