AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996
12 C 374/96

AG Schöneberg, Urteil vom 13.11.1996 - Aktenzeichen 12 C 374/96

DRsp Nr. 2002/9335

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1 , 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil die Klage insoweit unbegründet ist.