BGH - Beschluß vom 27.09.1994
XI ZB 9/94
Normen:
ZPO § 233, § 85 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 4
BRAK-Mitt 1995, 43
DRsp IV(412)226Nr. 4e (Ls)
MDR 1995, 418
NJW 1994, 3232
NJW 1994, 3235
Vorinstanzen:
OLG Frankfurt/Main,
LG Marburg,

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

BGH, Beschluß vom 27.09.1994 - Aktenzeichen XI ZB 9/94

DRsp Nr. 1995/269

Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei

»Die erforderliche Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei muß nicht zentral, sondern kann auch dezentral erfolgen.«

Normenkette:

ZPO § 233, § 85 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 50.636,36 US-Dollar nebst Zinsen verurteilt. Gegen das am 2. Oktober 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die am 30. Oktober 1992 beim Oberlandesgericht eingegangene zu den Akten gelangte Berufungsschrift ist nicht unterschrieben.

Nachdem der Vorsitzende des Berufungsgerichts am 9. Februar 1994 auf diesen Mangel hingewiesen hatte, hat der Beklagte behauptet, zusammen mit der Berufungsschrift sei eine unterschriebene Durchschrift eingereicht worden, diese hätten die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin erhalten.

Gleichzeitig hat der Beklagte am 17. Februar 1994 vorsorglich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gebeten und eine unterzeichnete und begründete Berufungsschrift eingereicht. Zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags hat er unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Sekretärin G. ausgeführt: Ausweislich des Diktatzeichens "W/G" sei die Berufungsschrift vom 30. Oktober 1992 von der langjährigen, absolut zuverlässigen Sekretärin G. seines Prozeßbevollmächtigten geschrieben worden. Dieser habe sein Personal strikt angewiesen darauf zu achten, daß er vorgelegte Berufungsschriften sofort unterschreibe und zurückgebe und daß kein Schriftsatz ohne Kontrolle der Unterschrift an das Oberlandesgericht hinausgehe. Die Einreichung der nicht unterschriebenen Berufungsschrift beruhe auf einem Büroversehen. Da er, der Beklagte, dafür nicht verantwortlich sei, sei er ohne sein Verschulden gehindert gewesen, die Berufungsfrist einzuhalten.

Nach Einholung schriftlicher Auskünfte der Zeugen S. und Dr. P. hat das Berufungsgericht den Wiedereinsetzungsantrag durch Beschluß vom 13. Mai 1994, zugestellt am 25. Mai 1994, zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten verworfen. Dagegen richtet sich die am 3. Juni 1994 eingegangene sofortige Beschwerde des Beklagten.

II. Die nach §§ 238 Abs. 2, 519 b , 547Abs. 2 statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet.

1. Nicht zu beanstanden ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe die Berufungsfrist nicht eingehalten. Nach §§ 518 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO ist Wirksamkeitsvoraussetzung jeder Berufung die eigenhändige Unterschrift eines beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalts (ständ. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1979 - VI ZR 79/79, NJW 1980, 291; BGH, Urteil vom 9. November 1988 - I ZR 149/87, NJW 1989, 588 jeweils m.w.Nachw.).

Den Beweis einer solchen Unterschrift hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei als nicht geführt angesehen. Die in den Handakten der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vorhandene Abschrift weist nach den Bekundungen der Zeugen S. und Dr. P., an deren Richtigkeit auch der Beklagte nicht zweifelt, ebenso wie die in den Gerichtsakten befindliche Berufungsschrift weder eine Unterschrift noch einen Beglaubigungsvermerk auf. Für seine Behauptung, eine weitere, nicht mehr auffindbare Abschrift, die beim Berufungsgericht eingegangen und deren Zustellung an die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin verfügt worden ist, sei unterschrieben gewesen, hat der beweisbelastete Beklagte keinen Beweis angetreten. Eine irgendwie geartete Vermutung, daß der Geschäftsstellenbeamte, der die Zustellung von Abschriften verfügt hat, das Fehlen einer Unterschrift bemerkt hätte, gibt es, anders als der Beklagte meint, nicht. Dem Senatsvorsitzenden ist die Berufung ausweislich der Gerichtsakten entgegen der Annahme des Beklagten erst nach Absendung der Abschriften vorgelegt worden.

2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Ansicht des Berufungsgerichts, das Vorbringen des Beklagten zum Wiedereinsetzungsantrag sei nicht geeignet, ein Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten auszuschließen. Die Einreichung einer nicht unterzeichneten Berufung ist hier nur durch ein Büroversehen erklärlich. Dieses ist dem Beklagten anders als ein Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten nicht zuzurechnen (§§ 233, 85 Abs. 2 ZPO).

Entweder ist die Berufungsschrift seinem Anwalt weisungswidrig nicht vorgelegt und deshalb von ihm nicht unterschrieben worden, oder aber sie ist zwar vorgelegt, von ihm aber versehentlich nicht unterzeichnet worden. Nur im letztgenannten Fall läge ein Verschulden vor. Dieses hätte aber nicht zur Versäumung der Berufungsfrist geführt, wenn das Büro keinen Schriftsatz ohne Unterschrift hätte hinausgehen lassen. Denn dann wäre die nicht unterschriebene Berufung erneut vorgelegt und die Unterschrift nachgeholt worden. In der Rechtsprechung ist deshalb anerkannt, daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn der Prozeßbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hat, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Oktober 1974 - VIII ZR 30/74, VersR 1975, 135, 136; BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1978 - V ZB 16/78, VersR 1979, 285; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1986 - VII ZB 8/86, VersR 1987, 383, 384; BAG NJW 1966, 799).

Eine solche Anweisung seines Prozeßbevollmächtigten an das Büropersonal hat der Beklagte dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung der Anwaltssekretärin G. glaubhaft gemacht. Danach hat Frau G., die ausweislich des Diktatzeichens "W/G" die Berufung vom 30. Oktober 1992 geschrieben hat, alle von ihr gefertigten Berufungs- und Berufungsbegründungsschriften dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten gesondert von der übrigen Gerichtspost an seinem Schreibtisch zur Unterschrift vorzulegen und darauf zu achten, daß die Schriftsätze in ihrer Anwesenheit sofort unterschrieben und an sie zurückgegeben werden. Jedes einzelne Schriftstück ist von ihr daraufhin zu überprüfen, ob es die erforderliche Unterschrift des Anwalts trägt. Versehentlich nicht unterzeichnete Stücke sind zur Nachholung der Unterschrift sofort wieder vorzulegen. Kein Schriftsatz darf ohne Kontrolle der Unterschrift an das Berufungsgericht hinausgehen. Angesichts dieses Vorbringens vermißt das Berufungsgericht zu Unrecht Darlegungen darüber, wie die Ausgangskontrolle versehentlich nicht unterzeichneter Schriftsätze stattfindet und daß eine solche Kontrolle auch dann gewährleistet ist, wenn die Unterschrift des Anwalts einmal nicht in Gegenwart der Angestellten G. vollzogen worden ist. Eine Ausgangskontrolle muß nicht, wie das Berufungsgericht wohl annehmen möchte, zentral erfolgen, sondern kann, wie vom Prozeßbevollmächtigten des Beklagten angeordnet, wirksam auch durch jeweils die Angestellte erfolgen, die den betreffenden Schriftsatz geschrieben und zur Unterzeichnung vorgelegt hat.

Die Organisation der Ausgangskontrolle weist hier auch.keine Lücke auf. Da alle Schriftsätze nach Vorlage zur Unterschrift an die vorlegende Sekretärin zurückzugeben sind und diese darauf zu achten hat, ist es bei Befolgung der erteilten Anweisung entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ausgeschlossen, daß der Prozeßbevollmächtigte von ihm nicht unterzeichnete Schriftsätze ohne Unterschriftskontrolle durch sein Büro selbst zum Gericht mitnimmt.

Da die Organisation der Ausgangskontrolle durch den Prozeßbevollmächtigten des Beklagten danach den zu stellenden Anforderungen genügt, muß davon ausgegangen werden, daß die Einreichung der nicht unterzeichneten Berufungsschrift nicht auf einem Fehler des Prozeßbevollmächtigten, sondern auf einem solchen seiner Sekretärin G. beruht. Dem Beklagten war daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung zu gewähren.

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main,
Vorinstanz: LG Marburg,
Fundstellen
BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 4
BRAK-Mitt 1995, 43
DRsp IV(412)226Nr. 4e (Ls)
MDR 1995, 418
NJW 1994, 3232
NJW 1994, 3235