Artikel 14 EinigungsV
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Kapitel V. Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Artikel 14 EinigungsV Gemeinsame Einrichtungen der Länder

Artikel 14 Gemeinsame Einrichtungen der Länder

EinigungsV ( Einigungsvertrag )

 
 

(1)  1Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen, die bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes von den Ländern wahrzunehmen sind, werden bis zur endgültigen Regelung durch die in Artikel 1 Abs. 1 genannten Länder als gemeinsame Einrichtungen der Länder weitergeführt. 2 Dies gilt nur, soweit die übergangsweise Weiterführung für die Erfüllung der Aufgaben der Länder unerläßlich ist. (2)  1Die gemeinsamen Einrichtungen der Länder unterstehen bis zur Wahl der Ministerpräsidenten der Länder den Landesbevollmächtigten. 2 Danach unterstehen sie den Ministerpräsidenten. 3 Diese können die Aufsicht dem zuständigen Landesminister übertragen.