Artikel 17 EinigungsV
Stand: ..
zuletzt geändert durch:
,
Kapitel V. Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Artikel 17 EinigungsV RehabilitierungRehabilitierung

Artikel 17 RehabilitierungRehabilitierung

EinigungsV ( Einigungsvertrag )

 
 

1Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind. 2 Die Rehabilitierung dieser Opfer des SED-Unrechts-Regimes ist mit einer angemessenen Entschädigungsregelung zu verbinden.