Artikel 20 EinigungsV
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Kapitel V. Öffentliche Verwaltung und Rechtspflege

Artikel 20 EinigungsV Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

Artikel 20 Rechtsverhältnisse im öffentlichen Dienst

EinigungsV ( Einigungsvertrag )

 
 

(1)  Für die Rechtsverhältnisse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Zeitpunkt des Beitritts gelten die in Anlage I vereinbarten Übergangsregelungen.  (2)  1Die Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben (hoheitsrechtliche Befugnisse im Sinne von Artikel 33 Abs. 4 des Grundgesetzes ) ist sobald wie möglich Beamten zu übertragen. 2 Das Beamtenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt. 3 Artikel 92 des Grundgesetzes bleibt unberührt. (3)  Das Soldatenrecht wird nach Maßgabe der in Anlage I vereinbarten Regelungen eingeführt.