Artikel 41 EinigungsV
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Kapitel IX Übergangs- und Schlußbestimmungen

Artikel 41 EinigungsV Regelung von Vermögensfragen

Artikel 41 Regelung von Vermögensfragen

EinigungsV ( Einigungsvertrag )

 
 

(1)  Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebene Gemeinsame Erklärung vom 15.06.1990 zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III) ist Bestandteil dieses Vertrages.  (2)  1Nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelung findet eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken oder Gebäuden nicht statt, wenn das betroffene Grundstück oder Gebäude für dringende, näher festzulegende Investitionszwecke benötigt wird, insbesondere der Errichtung einer gewerblichen Betriebsstätte dient und die Verwirklichung dieser Investitionsentscheidung volkswirtschaftlich förderungswürdig ist, vor allem Arbeitsplätze schafft oder sichert. 2 Der Investor hat einen die wesentlichen Merkmale des Vorhabens aufzeigenden Plan vorzulegen und sich zur Durchführung des Vorhabens auf dieser Basis zu verpflichten. 3 In dem Gesetz ist auch die Entschädigung des früheren Eigentümers zu regeln. (3)  Im übrigen wird die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen, die der in Absatz 1 genannten Gemeinsamen Erklärung widersprechen.