LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2022
12 Sa 73/22
Normen:
ZPO § 97 Abs. 1;
Vorinstanzen:
ArbG Essen, vom 03.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1844/21
ArbG Essen, vom 24.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1782/20

Auslegung einer Ausscheidensklausel in VersorgungszusageBegriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2022 - Aktenzeichen 12 Sa 73/22

DRsp Nr. 2022/10021

Auslegung einer Ausscheidensklausel in Versorgungszusage Begriff des Ausscheidens als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auslegung einer Ausscheidensklausel in einer Versorgungszusage, die hier dahin zu verstehen ist, dass mit dem "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist. Alleine die Wahl des Wortes "Ausscheiden" im Zusammenhang mit den Tatbestandsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung begründet in der hier auszulegenden Versorgungsordnung noch keine Zweifel i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB, ob das tatsächliche oder rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gemeint ist.

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - wird zurückgewiesen.

2.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

3.

Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 97 Abs. 1;

Tatbestand

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente.

Der am 14.12.1962 geborene Kläger, der als schwerbehinderter Mensch anerkannt war, war seit dem 01.08.1979 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter mit einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt 5.772,19 Euro beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TVöD-VKA Anwendung. Die Beklagte gewährte ihren Mitarbeitern eine Zusatzversorgung nach der vom dem damaligen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Beklagten erlassenen Zusatzversorgungsordnung der IHK für Essen, Mülheim a. d. R., Oberhausen zu F. vom 01.12.1981 (im Folgenden: ZVO). In der ZVO hieß es u.a.:

"…

§ 1

Geltungsbereich

1) Die Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim a. d. R., Oberhausen zu F. gewährt ihren langjährigen Mitarbeitern eine Zusatzversorgung, wenn die Voraussetzungen dieser Zusatzversorgung erfüllt sind.

§ 2

Erteilung der Versorgungszusage

1) Versorgungsleistungen (§ 3) werden gewährt, wenn der Mitarbeiter bei Eintritt des Versorgungsfalles

a) das 35. Lebensjahr vollendet hat, und

b) mindestens 10 Jahre ununterbrochen bei der Kammer beschäftigt war (Wartezeit).

§ 3

Leistungsarten

Es werden folgende Leistungen gewährt:

a) Altersruhegeld

b) Ruhegeld bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

c) Sterbegeld

d) Witwengeld/Witwergeld

e) Waisengeld

§ 7

Ruhegeld

1) Ruhegeld erhalten Versorgungsberechtigte Mitarbeiter, die wegen Erreichung der Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) aus dem Dienst der Kammer ausscheiden.

2) Ein versorgungsberechtigter Mitarbeiter, der das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor Vollendung seines 65. Lebensjahres in Anspruch nimmt (flexible Altersgrenze) - … -, kann vom gleichen Zeitpunkt an Ruhegeld beantragen.

3) Die Leistungen nach Abs. 2 werden eingestellt, wenn das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegfällt. Der ausgeschiedene Mitarbeiter ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu einem Wegfall des Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, der Kammer unverzüglich anzuzeigen.

4) Ruhegeld erhält auch der versorgungsberechtigte Mitarbeiter, der wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und aus den Diensten der Kammer ausscheidet.

5) Ruhegeld wird erstmalig für den Monat gewährt, für den nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kammer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Der Anspruch auf Ruhegeld entfällt mit Ablauf des Monats, in dem der Berechtigte stirbt.

§ 14

Anrechnung von Tätigkeitseinkünften

1) Hat der Versorgungsberechtigte Einkünfte aus einer nach seinem Ausscheiden, aber vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausgeübten selbständigen oder nicht selbständigen Tätigkeit, und übersteigen diese Einkünfte zusammen mit dem Ruhegeld das der Ruhegeldberechnung zugrunde liegende versorgungsfähige Entgelt, so werden zwei Drittel des übersteigenden Betrages auf das Ruhegeld angerechnet.

§ 16

Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalles

Scheidet ein Mitarbeiter aus dem Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles aus und hat er die Voraussetzungen des § 1 Betriebsrentengesetz erfüllt, so behält er eine unverfallbare Anwartschaft gegenüber der Kammer nach § 2 Betriebsrentengesetz.

…"

Die Beklagte hatte dem Kläger in den Jahren 2004/2005 für die Zeit, in welcher dieser eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezog, ohne dass sein Arbeitsverhältnis beendet war, eine Betriebsrente nach der ZVO gezahlt. Seit dem 01.11.2020 bezog der Kläger gemäß dem Bescheid der gesetzlichen Rentenversicherung vom 06.01.2021 eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese Rente war bis zum 31.08.2022 befristet. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand zunächst fort. Bis zum 15.01.2021 zahlte die Beklagte dem Kläger einen tariflichen Zuschuss zum Krankgengeld. Mit Schreiben vom 19.01.2021 beantragte der Kläger unter Vorlage des Rentenbescheides die Gewährung einer Zusatzversorgung. Die Beklagte lehnte einen solchen Anspruch mit Schreiben vom 15.03.2021 mit der Begründung ab, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung der Versorgungsleistung seien nicht erfüllt, weil der Kläger nicht aus ihren Diensten ausgeschieden sei. Die Höhe der dem Kläger auf der Grundlage dieser Rechtsansicht nicht gewährten Versorgungsleistung gemäß §§ 3 b), 7 Abs. 4 ZVO berechnete die Beklagte mit monatlich 828,98 Euro brutto. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage zur Klageschrift vom Kläger eingereichte Berechnung der Zusatzversorgung durch die Beklagte Bezug genommen. Mit Schreiben vom 20.08.2021 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten fristgemäß zum 31.03.2022.

Der Kläger hat gemeint, er erfülle die Voraussetzungen für den Anspruch auf Versorgungsleistungen nach der ZVO. Die Auslegung von § 7 ZVO ergebe, dass keine rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sei, sondern ein faktisch tatsächliches Ausscheiden (hier das Ruhen der beiderseitigen Hauptleistungspflichten durch den Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung) ausreiche. Zweck der Ausscheidensklausel sei, dass nicht gleichzeitig Ansprüche auf Arbeitsvergütung einerseits und Ruhegeld andererseits entstehen könnten und solche Doppelansprüche bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses für die Dauer des Bezugs der Erwerbsminderungsrente ausgeschlossen seien. Ein anderes Verständnis der Klausel führe zu seiner Benachteiligung als befristeter Rentenempfänger gegenüber unbefristeten Rentenempfängern, deren Arbeitsverhältnis nach dem TVöD-VKA mit Rentenbezug ende. Hinzu komme, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der Regel auf Zeit geleistet würden. Außerdem sei die ZVO trotz Rentenreform nicht angepasst worden.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.11.2020 eine monatliche Versorgungsleistung gem. der Zusatzversorgungsordnung der Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim a. d. Ruhr, Oberhausen zu F. vom 01.12.1981 in Höhe von monatlich 828,98 Euro zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen, sowie widerklagend, den Kläger zu verurteilen, an sie insgesamt 2.458,91 Euro nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, sie habe die Betriebsrente in den Jahren 2004/2005 an den Kläger in Unkenntnis der Rechtslage gezahlt. Nach einer Prüfung durch den Landesrechnungshof im Jahre 2017 lehne sie die Gewährung von Erwerbsminderungsrente ohne rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses prinzipiell gegenüber ihren Arbeitnehmern ab. Sie hat gemeint, § 7 Abs. 4 ZVO enthalte eine klare Formulierung, die anders als diejenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20) nicht auslegungsbedürftig sei. Dies folge auch daraus, dass diese mit derjenigen in § 7 Abs. 1 ZVO identisch sei. Es liege keine mehrdeutige Versorgungszusage vor. Eine sog. Ausscheidensklausel sei generell zulässig.

Mit der Widerklage hat die Beklagte für den Zeitraum 01.11.2020 bis 15.01.2021 den Zuschuss des Klägers für den Anspruch auf Krankengeld zurückgefordert. Dieser Anspruch sei nicht nach § 37 TVöD verfallen. Der Rückforderungsanspruch habe sich nach § 22 Abs. 4 TVöD in einen Vorschuss auf Rente umgewandelt. Ansprüche im Bereich der betrieblichen Altersversorgung verfielen generell nicht.

Das Arbeitsgericht hat die Klage und die Widerklage mit Urteil vom 03.12.2021 zum Az. 4 Ca 1844/21 abgewiesen. Gegen das ihm am 03.01.2022 zugestellte Urteil hat nur der Kläger am 18.01.2022 Berufung eingelegt und diese am 02.03.2022 mit Schriftsatz vom 01.03.2022 begründet.

Der Kläger meint, die Klage sei auch mit den zweitinstanzlichen Leistungsanträgen zulässig. Er sei unter Beibehaltung des Klagegrundes von einer Feststellungsklage auf eine Leistungsklage gemäß § 264 Nr. 2 ZPO übergegangen. Hilfsweise verfolge er seinen im ersten Rechtszug gestellten Feststellungsantrag weiter.

In der Sache ist der Kläger der Ansicht, dass ihm die geltend gemachte Betriebsrente zustehe, weil er i.S.v. § 7 Abs. 4 ZVO "aus den Diensten der Kammer" ausgeschieden sei. Es genüge ein faktisches Ausscheiden i.S. eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten. Bereits das Verb "ausscheiden" sei nicht eindeutig. Es könne i.S. einer rechtlichen Beendigung oder eines Ruhens der Hauptleistungspflichten verstanden werden. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte ihm in den Jahren 2004/2005 eine Erwerbsminderungsrente gewährt habe, verfolge sie mit § 7 Abs. 4 ZVO ersichtlich alleine den Zweck, eine Absicherung für den Fall des ausbleibenden Arbeitsentgelts zu schaffen. Zweck der Versorgungsordnung sei es insoweit, diejenigen Arbeitnehmer zu versorgen, die infolge einer Erwerbsminderung kein Arbeitseinkommen erzielen könnten.

Nichts anderes folge daraus, dass die ZVO das Wort "ausscheiden" an mehreren Stellen verwende. Es sei bereits nicht so, dass derselbe Begriff im selben Regelwerk stets inhaltsgleich verwandt werden müsse. Zudem unterscheide die ZVO zwischen dem "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" in § 7 Abs. 4 ZVO und dem "Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis" in § 16 ZVO. Nur im letzten Fall meine die ZVO die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Selbst wenn man dem nicht folgen wolle, so ergebe sich sein Anspruch in jedem Fall in Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB. Die entsprechenden Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20, Rn. 25-28) seien übertragbar.

Verstehe man das "Ausscheiden" i.S.v. § 7 Abs. 4 ZVO als rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei die Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtsunwirksam. Dies habe das Arbeitsgericht nicht geprüft. Eine unangemessene Benachteiligung i.S. dieser Vorschrift sei gegeben. Die Bezieher von Zeitrenten würden vor die Wahl gestellt, entweder aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden oder aber auf die betriebliche Altersversorgungsleistung zu verzichten. Der Versorgungszweck bestehe im Übrigen unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet sei oder nicht. Außerdem ergebe sich für ihn als schwerbehinderten Menschen einen erweiterten Beendigungsschutz in § 175 SGB IX. Eine Kündigung habe durch die Beklagte als Arbeitgeberin initiiert werden müssen. Ihm werde eine ungerechtfertigte Handlungsumkehr abverlangt.

Der Kläger hat zunächst mit der Berufungsbegründungschrift vom 01.03.2022 angekündigt zu beantragen,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.03.2021 - 5 Ca 1782/20 - abzuändern und

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.315,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, aus 828,98 Euro seit dem 01.12.2021, aus 828,98 Euro seit dem 03.01.2022, aus 828,98 Euro seit dem 01.02.2022 sowie aus 828,29 Euro seit dem 01.03.2022 zu zahlen;

2.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 01.03.2022 bis zum 31.08.2022 monatlich 828,98 Euro, fällig jeweils am Monatsende, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem jeweiligen Fälligkeitstag zu zahlen;

hilfsweise,

3.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 01.11.2020 bis zum 31.08.2022 monatliche Versorgungsleistungen gem. der Zusatzversorgungsordnung der Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim a.d.R., Oberhausen zu F. vom 01.12.2021 in Höhe von monatlich 828,98 Euro zu zahlen.

Nach Korrektur der Bezeichnung des angegriffenen Urteils des Arbeitsgerichts im Abänderungsantrag mit Schriftsatz vom 07.03.2022 hat der Kläger mit weiterem Schriftsatz vom 10.03.2022 den Antrag zu 1) neugefasst und insoweit angekündigt zu beantragen,

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 13.263,68 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, aus 828,98 Euro seit dem 01.12.2020, aus 828,98 Euro seit dem 04.01.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.02.2021, aus 828,29 Euro seit dem 01.03.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.04.2021, aus 828,98 Euro seit dem 03.05.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.06.2021, aus 828,29 Euro seit dem 01.07.2021, aus 828,98 Euro seit dem 02.08.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.09.2021, aus 828,29 Euro seit dem 01.10.2022, aus 828,98 Euro seit dem 01.11.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.12.2021, aus 828,98 Euro seit dem 03.01.2022, aus 828,98 Euro seit dem 01.02.2022 sowie aus 828,29 Euro seit dem 01.03.2022 zu zahlen.

Nach Rücknahme der weitergehenden Berufung im Termin am 04.05.2022 beantragt der Kläger zuletzt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 - 4 Ca 1844/21 - abzuändern und

1.

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.020,21 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, aus 414,49 Euro seit dem 01.02.2021, aus 828,29 Euro seit dem 01.03.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.04.2021, aus 828,98 Euro seit dem 03.05.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.06.2021, aus 828,29 Euro seit dem 01.07.2021, aus 828,98 Euro seit dem 02.08.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.09.2021, aus 828,29 Euro seit dem 01.10.2022, aus 828,98 Euro seit dem 01.11.2021, aus 828,98 Euro seit dem 01.12.2021, aus 828,98 Euro seit dem 03.01.2022, aus 828,98 Euro seit dem 01.02.2022, aus 828,29 Euro seit dem 01.03.2022 sowie aus 828,29 Euro seit dem 01.04.2022 zu zahlen.

hilfsweise für den Fall, dass der Leistungsantrag unzulässig ist,

2.

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm ab dem 16.01.2021 bis zum 31.03.2022 monatliche Versorgungsleistungen gem. der Zusatzversorgungsordnung der Industrie- und Handelskammer für Essen, Mülheim a.d.R., Oberhausen zu F. vom 01.12.2021 in Höhe von monatlich 828,98 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts. Bei Ausschöpfung der Auslegungsregeln ergebe sich als eindeutiges Ergebnis, dass mit dem "Ausscheiden" in § 7 Abs. 4 ZVO die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint sei. Anders als in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (3 AZR 99/20) gebe es in der ZVO keine Formulierung des "Wiederauflebens" bzw. "Fortsetzens". Es mache auch keinen Unterschied, ob die Formulierung des "Ausscheidens" sich auf die "Dienste der Kammer" oder das "Beschäftigungsverhältnis" beziehe. Vielmehr werde dadurch deutlich, dass stringent von einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesprochen werde. Davon gehe der Kläger selbst in seinem Schreiben vom 06.02.2006 (Anlage zur Berufungsbegründung) aus. Im Übrigen habe es bereits im Jahre 1981 sowohl befristete als auch unbefristete Erwerbsunfähigkeitsrenten gegeben. Sie habe sich bewusst dafür entschieden, Invalidenrenten nur an Arbeitnehmer zu zahlen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet war.

Eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liege nicht vor. Da sie als Arbeitgeberin zur Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung nicht verpflichtet sei, dürfe sie einschränkende Leistungsvoraussetzungen aufstellen. Der Hinweis auf § 175 SGB IX sei nicht nachvollziehbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle in beiden Instanzen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet.

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig.

1. Dem steht zunächst nicht entgegen, dass der Kläger in der innerhalb der Berufungsbegründungsfrist bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Berufungsbegründungschrift vom 01.03.2022 in dem angekündigten Abänderungsantrag ein falsches Datum und ein falsches Aktenzeichen des Urteils des Arbeitsgerichts Essen angegeben hat. Es ist sowohl für das Gericht als auch für die Beklagte eindeutig erkennbar, worauf die eingereichte Berufungsbegründung sich bezog (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen an die Berufungsschrift BAG 27.07.2011 - 10 AZR 454/10). Die Parteien sind in dem Rubrum des Schriftsatzes vom 01.03.2022 ebenso zutreffend angegeben wie das zweitinstanzliche Aktenzeichen. Hinzu kommt, dass im Eingangsabsatz vor dem angekündigten Berufungsantrag seitens des Klägers dargestellt wird, welche Berufung er nachfolgend begründet, nämlich diejenige gegen das "richtige" Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 03.12.2021 zum Az. 4 Ca 1844/21. Es handelt sich bei der Angabe des abzuändernden Urteils in dem zunächst angekündigten Berufungsantrag für die Beklagte und das Gericht ersichtlich um eine unzutreffende Falschbezeichnung. Was wirklich gewollt ist, ist eindeutig erkennbar.

2. Der Übergang des Klägers von dem vom Arbeitsgericht abgewiesenen Feststellungsantrag zu dem mit der Berufung als Hauptantrag verfolgten Zahlungsantrag führt nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Der Kläger begehrt auf diese Weise die Beseitigung der durch das angefochtene Urteil geschaffenen Beschwer.

a) Das Rechtsmittel der Berufung setzt voraus, dass der Berufungskläger die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer erstrebt. Dies erfordert, dass der im ersten Rechtszug erhobene Anspruch wenigstens teilweise weiterverfolgt wird. Ein im Wege der Klageänderung neuer, bisher nicht gestellter Anspruch kann nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (BGH 08.06.1994 - VIII ZR 178/93, juris Rn. 15; BAG 15.11.2016 - 9 AZR 125/16, juris Rn. 10).

b) Allerdings begehrt der Berufungskläger auch dann die Beseitigung der durch das erstinstanzliche Urteil geschaffenen Beschwer, wenn er nach Abweisung seines Feststellungsantrags in der zweiten Instanz zu einem Leistungsantrag übergeht, vorausgesetzt, der neue Antrag bezieht sich auf dasselbe Rechtsverhältnis. Der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage stellt eine Klagerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO dar, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH 08.06.1994 a.a.O. Rn. 19). Die Frage der Beschwer ist damit indes noch nicht beantwortet. Diese ist einer solchen Konstellation deshalb zu bejahen, weil der Kläger mit der Berufung nicht etwas anderes verlangt als im ersten Rechtszug, sondern er nur aus demselben Sachverhalt weitergehende Rechtsfolgen herleitet. Daraus folgt zugleich, dass mit dem im Berufungsrechtszug angekündigten Leistungsantrag die Beseitigung der durch die Abweisung des auf Feststellung der inhaltlich identischen Leistungspflicht gerichteten erstinstanzlichen Klagantrages geschaffenen Beschwer erstrebt wird (BGH 08.06.1994 a.a.O. Rn. 19).

c) Genauso liegt es hier. Der Feststellungsantrag erster Instanz als auch der Leistungsantrag zweiter Instanz beziehen sich auf dasselbe Rechtsverhältnis, nämlich die Zahlung einer Betriebsrente ab dem 01.11.2020 in Höhe von monatlich 828,98 Euro brutto auf der Grundlage der ZVO. Die durch die Abweisung der Feststellung dieser Leistungsplicht geschaffene Beschwer möchte der Kläger mit dem in zweiter Instanz angekündigten Zahlungsantrag für die Zeit bis zum 31.08.2022 beseitigt wissen.

3. Soweit der zu 1) innerhalb der Berufungsbegründungsfrist angekündigte Leistungsantrag seinem Wortlaut nach nur die Zeit ab November 2021 und nicht - so ursprünglich vor der teilweise Berufungsrücknahme im Termin - bereits ab November 2020 abdeckt, ist dies für die Frage der Beschwer zunächst unerheblich. Der Antrag ist, auch wenn er ausweislich seines Wortlauts erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist auf die Zeit ab November 2020 erstreckt worden ist, auch für die Zeit von November 2020 - bzw. jetzt nach der teilweisen Berufungsrücknahme - vom 16.01.2021 bis Oktober 2021 zulässig (gewesen).

a) Die gebotene Auslegung des Antrags zu 1) aus dem Schriftsatz vom 01.03.2022 ergibt, dass dieser trotz seines abweichenden Wortlauts dahingehend zu verstehen ist, dass der Zahlungsantrag sich auch auf die Zeit ab dem 01.11.2020 erstreckte.

aa) Klageanträge sind entsprechend den für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) so auszulegen, dass im Zweifel gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der richtig verstandenen Interessenlage entspricht. Für das Verständnis eines Klageantrags ist deshalb nicht am buchstäblichen Wortlaut des Antrags zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln (BAG 26.07.2012 - 6 AZR 221/11, juris Rn. 29; BAG 15.06.2021 - 9 AZR 217/20, juris Rn. 29). Die Grenzen der Auslegung oder auch der Umdeutung eines Klageantrags sind jedoch erreicht, wenn ein Kläger unmissverständlich ein bestimmtes Prozessziel verfolgt, auch wenn dieses Vorgehen seinem wohlverstandenen Eigeninteresse widerspricht. Dies dient nicht zuletzt der hinreichenden Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange des Klagegegners als Erklärungsadressaten. Bei der Auslegung sind die von der klagenden Partei vorgenommenen Begrenzungen des Klagebegehrens zu beachten. Diese können sich aus den Anträgen selbst und einer Zusammenschau der Anträge sowie dem Prozessverlauf ergeben (BAG 15.06.2021 a.a.O. Rn. 29).

bb) In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich bereits aus dem Schriftsatz vom 01.03.2022, dass der Kläger auch die Zeit ab dem 01.11.2020 in den Zahlungsantrag einbeziehen wollte. Dies folgt eindeutig aus den Ausführungen der Berufungsbegründung zu III.1. Der Kläger führt dort aus, dass er erstinstanzlich die Feststellung der Leistungspflicht der Beklagten ab dem 01.11.2020 begehrt hatte. Unter Beibehaltung des Klagegrundes - so der Kläger weiter - gehe er nunmehr von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage über. In keiner Weise bringt er zum Ausdruck, dass dieser Übergang nur teilweise erfolgen soll. Dem entspricht, dass er hilfsweise den erstinstanzlichen Feststellungsantrag weiter verfolgt, den er ausdrücklich bezogen auf die Zeit vom 01.11.2020 bis zum 31.08.2022 ankündigt. Auch unter Berücksichtigung der Interessen der Beklagten ist ersichtlich, dass der Kläger trotz des versehentlich um ein Jahr verschobenen Wortlauts des Zahlungsantrags zu 1) mit Zahlungs- und Feststellungsantrag identische Zeiträume verfolgt. Dies ist im Termin erörtert worden. Einwände hat keine der Parteien erhoben.

b) Selbst wenn man dem nicht folgen wollte, änderte dies an der Zulässigkeit des Zahlungsantrags für die Zeit vom 01.11.2020 - bzw. jetzt nach der teilweisen Berufungsrücknahme - vom 16.01.2021 bis zum 31.10.2021 im Berufungsrechtszug nichts.

aa) Wird ein Rechtsmittel unbeschränkt eingelegt, erstreckt sich die dadurch eintretende Hemmung der Rechtskraft (§ 705 Satz 2 ZPO) grundsätzlich auch dann auf das gesamte Urteil, wenn die Rechtsmittelbegründung einen beschränkten Antrag enthält, der hinter der Beschwer des Rechtsmittelklägers durch das angegriffene Urteil zurückbleibt. Dies beruht auf der Erwägung, dass der ursprüngliche Umfang des Rechtsmittelangriffs sich im Laufe des Rechtsmittelverfahrens dadurch erweitern kann, dass der Rechtsmittelkläger das anfangs auf einen Teil des Urteils beschränkte Rechtsmittel auf den bisher nicht angefochtenen Teil ausdehnt. Dies ist auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich, sofern die erweiterten Anträge durch die fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO) gedeckt sind (BAG 15.07.2021 - 6 AZR 207/20, juris Rn. 22).

bb) Verstünde man den im Schriftsatz vom 01.03.2022 angekündigten Leistungsantrag wörtlich und somit erst den Zeitraum ab dem 01.11.2021 erfassend, konnte der Berufungskläger seine Berufung betreffend den Zahlungsantrag mit Schriftsatz vom 10.03.2022 auf den Zeitraum ab November 2020 ausdehnen. Die fristgerecht vorgebrachten Anfechtungsgründe decken dies ohne weiteres.

II. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, weil der nach der teilweisen Berufungsrücknahme vom Kläger noch gestellte Zahlungsantrag unbegründet ist. Der Kläger kann von der Beklagten für die Zeit vom 16.01.2021 bis zum 31.03.2022 keine Zahlung von insgesamt 12.020,21 Euro brutto, d.h.14,5 x 828,98 Euro brutto monatlich an Betriebsrente gemäß § 7 Abs. 4 ZVO verlangen. Der Kläger war in diesem Zeitraum - bei im Übrigen unstreitig gegeben Leistungsvoraussetzungen und einer der Höhe nach unstreitigen Betriebsrente - nicht im Sinne des § 7 Abs. 4 ZVO "aus den Diensten der Kammer" ausgeschieden, weil sein Arbeitsverhältnis im hier streitigen Zeitraum rechtlich nicht beendet war. Dies ergibt die Auslegung von § 7 Abs. 4 ZVO. Die Bestimmung ist mit dieser Auslegung zwar rechtsunwirksam. Der vollständige Ausschluss einer betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die gebotene ergänzende Vertragsauslegung führt indes dazu, dass der vom Kläger geltende gemachte Zahlungsanspruch diesem nicht zusteht.

1. Die Auslegung von § 7 Abs. 4 ZVO ergibt, dass mit dem darin normierten "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist, an der es hier für den noch streitigen Zeitraum fehlt.

a) Bei der ZVO handelt es sich als Gesamtzusage um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die nicht am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten. Bleibt nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel, geht dies gemäß § 305c Abs. 2 BGB zulasten des Verwenders (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 15).

b) Zunächst scheitert ein Betriebsrentenanspruch des Klägers nicht daran, dass § 7 Abs. 4 ZVO den Bezug einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung voraussetzt. Die vom Kläger bezogene gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht nach Voraussetzungen und Inhalt der früheren Erwerbsunfähigkeitsrente (BAG 13.07.2021 - 3 AZR 445/20, juris Rn. 21) und ist hier wegen der in § 7 Abs. 4 ZVO ausdrücklich angesprochenen Verknüpfung mit der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint.

c) Die Auslegung von § 7 Abs. 4 ZVO ergibt jedoch, dass mit dem darin normierten "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist, an der es hier für den noch streitigen Zeitraum fehlt.

aa) Zunächst ist dem Kläger zuzugestehen, dass der Wortlaut des Begriffes "Ausscheiden" nach heutigem Verständnis mehrere Auslegungen zulässt und in der betrieblichen Praxis keinen feststehenden Inhalt hat. Gemeint sein könnte sowohl die Beendigung des Arbeitsverhältnisses als auch das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Falle eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis hin zum sog. Aussteuern i.S.v. § 48 SGB V (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 19 f.). Demgegenüber ging allerdings das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 davon aus, dass die Formulierung "aus den Diensten der Gesellschaft ausscheidet" vom Wortlaut her eindeutig die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint (BAG 05.06.1984 - 3 AZR 376/82, juris Rn. 16 f.).

bb) Die Ausscheidensklauseln in Versorgungszusagen haben dabei bei betrieblichen Invaliditätsversorgungen den Sinn sicherzustellen, dass nicht gleichzeitig Ansprüche auf Arbeitsvergütung einerseits und Ruhegeld andererseits entstehen können. Solche Doppelansprüche sind indes nicht nur ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis rechtlich beendet ist, sondern schon dann, wenn es für die Dauer des Bezugs der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente ruht (BAG 23.03.2021 - 3 AZR 99/20, juris Rn. 21). Richtig ist, dass ein solcher Fall hier gegeben ist. § 33 Abs. 2 Sätze 5 und 6 TVöD-VKA, der auf das Arbeitsverhältnis kraft einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung findet, bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers aufgrund des befristeten Bezugs der gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung im hier noch streitigen Zeitraum ruhte. Über den Eintritt dieses Ruhenstatbestandes für den hier maßgeblichen Zeitraum besteht zwischen den Parteien kein Streit. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass auch im ruhenden Arbeitsverhältnis Doppelansprüche bestehen können. Unabhängig besteht ein legitimes Interesse der Arbeitgeberseite an Planungssicherheit hinsichtlich des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers, an den Versorgungsleistungen erbracht werden (vgl. dazu BAG 13.07.2021 - 3 AZR 298/20, juris Rn. 57 f.).

cc) Hier ergibt die objektive Auslegung von § 7 Abs. 4 ZVO zur Überzeugung der Kammer, dass mit dem "Ausscheiden aus der Kammer" die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint ist. Ausgangspunkt ist der Gesamtzusammenhang in § 7 ZVO. Der Begriff des "Ausscheidens aus den Diensten der Kammer" wird zunächst in § 7 Abs. 1 ZVO verwandt, welche die für die ZVO maßgebliche Regelaltersgrenze und den daran anknüpfenden regulären Versorgungsfall normiert. Dies ist der Versorgungsfall des Alters aufgrund des Erreichens der Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres). Zur Überzeugung der Kammer gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass damit etwas anderes als die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemeint sein könnte. Das Bundesarbeitsgericht hat dies in der Entscheidung vom 23.03.2021 (- 3 AZR 99/20 Rn. 23) als jedenfalls naheliegend bezeichnet. Die Vollendung des 65. Lebensjahres führt als bei Erlass der ZVO geltenden Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung regelmäßig und typischerweise zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dementsprechend wurde es als auch als eindeutig erachtet, dass eine Regelung, die voraussetzt, dass der Arbeitnehmer aus den Diensten der Firma ausscheidet und das 65. Lebensjahr vollendet hat, keine vertraglich verfallbare Anwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers - d.h. eines solchen, dessen Arbeitsverhältnis vor dem Versorgungsfall endete - begründet. Erforderlich sei, dass beide Voraussetzungen eintreten, nämlich zunächst oder gleichzeitig das Erreichen des 65. Lebensjahres wie das Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis im Sinne der rechtlichen Beendigung bei vorherigem Fortbestand bis zum Versorgungsfall (vgl. LAG Köln 23.03.2012 - 10 Sa 802/11, juris Rn. 45). Eine gesetzliche Altersrente erhält gemäß § 7 Abs. 1 ZVO zudem nur derjenige Arbeitnehmer, der "wegen" des Erreichens der Altersgrenze ausscheidet. Diese kausale Verknüpfung macht noch deutlicher, dass es hier um die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses geht. Dafür spricht zudem § 7 Abs. 3 ZVO, der eine Anzeigepflicht des "ausgeschiedenen Mitarbeiters" enthält, wenn er eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt. Es sind für die Auslegung der ZVO keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass in § 7 Abs. 4 ZVO, der in einem unmittelbaren Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 ZVO geregelt ist, mit dem "Ausscheiden aus den Diensten der Kammer" etwas anderes als die rechtliche Beendigung wie in § 7 Abs. 1 ZVO gemeint sein könnte. Hierfür spricht, dass diese Formulierung im Zeitpunkt der Formulierung der ZVO bei objektiver Betrachtung als eindeutig angesehen wurde (vgl. BAG 05.06.1984 - 3 AZR 376/82, juris Rn. 16 f.). Hinzu kommt, dass in § 7 Abs. 5 ZVO der Leistungsbeginn einheitlich für alle zuvor in § 7 Abs. 1 bis 4 ZVO genannte Rentenarten geregelt ist. Erstmalig werden die Ruhegelder danach für den Monat gewährt, "für den nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kammer" Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Legte man die vom Kläger vertretene Auslegung zu Grunde, müsste das "Ausscheiden" i.S.v. § 7 Abs. 5 ZVO bei identischem Wortlaut zwei verschiedene Inhalte haben. Für Ruhegelder i.S.v. § 7 Abs. 1 ZVO würde alleine an die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeknüpft. Für Ruhegelder i.S.v. § 7 Abs. 4 ZVO wäre hingegen bei gleichem Wortlaut das rechtliche oder faktische Ausscheiden dem Arbeitsverhältnis gemeint. Dafür bestehen keine Anhaltspunkte. Dafür spricht im Übrigen auch § 16 ZVO. Es geht dort um ein Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls. Damit wird klar, dass die ZVO davon ausgeht, dass das Arbeitsverhältnis bis zu sämtlichen Versorgungsfällen typischerweise fortbesteht und eben erst mit diesem als kumulative Voraussetzung endet. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass sowohl in § 7 Abs. 1 und 4 ZVO der Begriff des "Ausscheidens" sich auf das Ausscheiden "aus dem Dienst der Kammer" bezieht. "Dienst der Kammer" ist dabei einheitlich in beiden genannten Absätzen von § 7 ZVO das rechtlich zur Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis. Und auch die Anrechnungsregel für die Zeit vor dem 65. Lebensjahr in § 14 ZVO knüpft einheitlich für alle Versorgungsfälle an das "Ausscheiden" an. Angesichts dieses Gesamtzusammenhangs und Regelungskonzepts der ZVO führt der o.g. Zweck einer Ausscheidensklausel nicht zu einem anderen Auslegungsergebnis. Die tatsächliche Handhabung der Beklagten in der Vergangenheit in einzelnen, auch den Kläger betreffenden Fällen, ändert daran nichts. Ansatzpunkt für die bei einer Formularklausel gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierende Auslegung ist dabei in erster Linie ihr Wortlaut. Äußere Umstände, die zum Vertragsschluss geführt und für einen verständigen und redlichen Vertragspartner Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung des Vertrags gegeben haben, dürfen berücksichtigt werden. Da Allgemeine Geschäftsbedingungen einheitlich auszulegen sind, kommen insoweit jedoch nur allgemeine Umstände in Betracht, die auf einen verallgemeinerbaren Willen des Verwenders schließen lassen (BGH 19.04.2018 - III ZR 255/17, BeckRS 2018, 8442 Rn. 18; BAG 18.05.2010 - 3 AZR 373/08, NJW 2011, 101 Rn. 51). Die tatsächliche Handhabung der Beklagte in Einzelfällen in der Vergangenheit genügt hier nicht, um zu einem anderen objektiven Auslegungsergebnis zu führen. Dem entspricht, dass es nicht maßgeblich ist, welche dem Versorgungsberechtigten unbekannte Entstehungsgeschichte eine Klausel hat oder aber, was der Verwender sich bei deren Abfassung vorstellte (vgl. BGH 27.06.2012 - IV ZR 212/10, NJW 2012, 3238 Rn. 19). Eine § 9 Abs. 6 RO 1993 - d.h. der Versorgungsordnung aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.03.2021 (a.a.O. Rn. 2 und Rn. 24) - vergleichbare Bestimmung enthält die ZVO nicht. Im Hinblick auf das eindeutige Auslegungsergebnis ist zur Überzeugung der Kammer kein Raum für die Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB.

2. Die Bestimmung des § 7 Abs. 4 ZVO ist mit dieser Auslegung zwar rechtsunwirksam. Der vollständige Ausschluss einer betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellt eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die gebotene ergänzende Vertragsauslegung führt indes dazu, dass der vom Kläger geltende gemachte Zahlungsanspruch diesem nicht zusteht.

a) Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13.07.2021 (- 3 AZR 298/20, juris Rn. 46 ff.) im Einzelnen begründet, warum der vollständige Ausschluss einer betrieblichen Invaliditätsrente vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich unter Berücksichtigung der im Rahmen von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durchzuführenden Abwägung der betroffenen Interessen der Versorgungsberechtigten und der Versorgungsschuldner im Sinne einer praktischen Konkordanz (BAG 13.07.2021 a.a.O. Rn. 55 ff.). Dies Ergebnis begründet sich in den auf Seiten des Versorgungsberechtigten zu berücksichtigenden Interessen. Diese sind insofern berührt, als er die ihm zugesagte Erwerbsunfähigkeitsrente nur erlangen kann, wenn er zunächst sein Arbeitsverhältnis beendet und damit auch die Chance aufgibt, es im Falle einer Behebung des Leistungshindernisses fortzusetzen. Das Bestandsinteresse des Versorgungsberechtigten wird dadurch verstärkt, dass gesetzliche Erwerbsminderungsrenten im Regelfall nur befristet gewährt werden (§ 102 Abs. 2 SGB VI), sodass ihre Gewährung auf Dauer nicht rechtlich gesichert ist. Dazu kommt, dass die Verknüpfung des Eintritts des Versorgungsfalls "Erwerbsunfähigkeit" mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Druck auf den Arbeitnehmer ausübt, über sein Arbeitsverhältnis bereits zu einem Zeitpunkt verbindlich zu disponieren und dieses ggf. aufzugeben, zu dem noch gar nicht feststeht, ob er überhaupt die Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllen wird und wie lange die Beklagte für eine Entscheidung über die materiellen Voraussetzungen der Erwerbsunfähigkeitsrente benötigt (BAG 13.07.2021 a.a.O. Rn. 60 f.). Genau auf diesen Druck, über sein Arbeitsverhältnis unter besonderer Berücksichtigung seiner Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch zu disponieren, hat der Kläger dieses Verfahrens abgestellt. Mit § 175 SGB IX hat dies allerdings nichts zu tun, denn diese Vorschrift gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet, sondern nur zum Ruhen gebracht wird (ErfK/Rolfs, 22. Aufl. 2022, § 175 SGB IX Rn. 1). Letztlich geht es - unabhängig von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch - um den Druck, der dadurch auf den Versorgungsberechtigten ausgeübt wird, sein Arbeitsverhältnis zu beenden. Und diese Drucksituation ist auch nicht ganz generell unangemessen. Vielmehr geht es um den zeitlichen Druck, denn auch hier wird gemäß § 7 Abs. 5 ZVO Ruhegeld erstmalig für den Monat gewährt, für den nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kammer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Dieser Druck ist unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Arbeitgeber dann nicht mehr hinnehmbar, wenn sich die positive Entscheidung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des Versorgungsberechtigten liegen, um mehr als zwei Monate nach der Antragstellung bei noch bestehendem Arbeitsverhältnis verzögert. Eine Verknüpfung des Beginns der Invalidenrente mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in diesen Fällen nur angemessen, wenn für eine dem Zeitraum einer solchen unangemessenen Verzögerung entsprechende Zeit auch - berechnet vom Ende des Arbeitsverhältnisses - rückwirkend Rentenleistungen erbracht werden (BAG 13.07.2021 a.a.O. Rn. 62).

b) Der Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB hat zwar zur Folge, dass die Einschränkung der Versorgungszusage der versprochenen Erwerbsunfähigkeitsrente durch das Erfordernis einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in § 7 Abs. 4 DVO insgesamt unwirksam ist. Die durch die der Leistungsvoraussetzung der vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandene Lücke in der Versorgungszusage ist aber durch eine ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Dies folgt aus § 306 Abs. 3 BGB (BAG 13.07.2021 - 3 AZR 298/20, juris Rn. 66 ff.) bzw. bei angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten i.S.v. § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB, die auch im unmittelbaren Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter aufgrund der erteilten Direktzusage gelten (BAG 13.07.2021 a.a.O. Rn. 69, 71 ff.). Die ZVO ist danach ergänzend so auszulegen, dass folgende Klausel als vereinbart gilt: "Die Erwerbsunfähigkeitsrente wird ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend für die Dauer des Zeitraumes gewährt, um den sich die positive Entscheidung auf einen Antrag des versorgungsberechtigten Mitarbeiters vor dem Ende seines Arbeitsverhältnisses aus Gründen, die nicht in der Sphäre des versorgungsberechtigten Mitarbeiters liegen, um mehr als zwei Monate ab der Antragstellung verzögert."

c) Dieser Aspekt ist hier nicht betroffen, weshalb die Klage unbegründet ist. Der Kläger bezieht ausweislich des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung vom 06.01.2021 eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung und beantragte das Ruhegeld nach der ZVO mit Schreiben vom 19.01.2021. Zwar hat die Beklagte seinen Antrag mit Schreiben vom 15.03.2021 abgelehnt. Sie hat dabei aber ausdrücklich ausgeführt, dass der Anspruch nur bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei ihr besteht. Der Kläger hat sein Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 20.08.2021 zum Ablauf des 31.03.2022 gekündigt. Darüber, dass dem Kläger ab dem 01.04.2022 bis zum 31.08.2022 ein Anspruch auf das Ruhegeld gemäß § 7 Abs. 4 ZVO zusteht, besteht zwischen den Parteien indes kein Streit. Darauf hat bereits das Arbeitsgericht zu I. Abs. 2 Seite 5 unten f. der Entscheidungsgründe abgestellt. Dies ist auch der Grund, warum es für diesen Zeitraum keiner streitigen Entscheidung bedurfte. Für die Zeit davor liegen die Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente nach den ergänzt ausgelegten ZVO nicht vor.

III. Der nur für den Fall der - nicht gegebenen - Unzulässigkeit des Leistungsantrags gestellte Hilfsfeststellungsantrag ist der Kammer nicht zur Entscheidung angefallen.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

C. Die Kammer hat die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zugelassen, weil es nach ihrer Ansicht der Klärung bedarf, ob letztlich alleine die Wahl des Wortes "Ausscheiden" im Zusammenhang mit den Tatbestandsvoraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Unklarheit i.S.v. § 305c Abs. 2 BGB dahingehend begründet, ob das tatsächliche oder rechtliche Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gemeint ist.

Vorinstanz: ArbG Essen, vom 03.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1844/21
Vorinstanz: ArbG Essen, vom 24.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1782/20