LAG Chemnitz - Urteil vom 16.06.2022
9 Sa 24/22
Normen:
ArbGG § 56 Abs. 1; ZPO § 139; ZPO § 233; ZPO § 251; TzBfG § 17;
Vorinstanzen:
ArbG Dresden, vom 25.11.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2257/20

Auslegung von GesetzenZeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen VerhandlungAnkündigung des Nichterscheinens der Parteien als Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins

LAG Chemnitz, Urteil vom 16.06.2022 - Aktenzeichen 9 Sa 24/22

DRsp Nr. 2022/10624

Auslegung von Gesetzen Zeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung Ankündigung des Nichterscheinens der Parteien als Antrag auf Anberaumung eines Verhandlungstermins

1. Der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung nach § 54 Abs. 5 Satz 2 und 3 ArbGG kann jedenfalls dann auch schon vor der Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 Satz 1 ArbGG gestellt werden, wenn aus konkretem Anlass eine Einigung der Parteien in der Güteverhandlung nicht zu erwarten ist und diese deshalb, insbesondere nach Absprache, nicht zum Termin erscheinen.Ob bei dieser Sachverhaltskonstellation eine Ruhensanordnung noch ergehen muss oder eine solche als "Förmelei" unterbleiben und sofort Termin zur streitigen Verhandlung bestimmt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung.2. Erfolgt vor der Güteverhandlung eine Mitteilung an das Gericht darüber, dass beide Parteien zum Gütetermin nicht erscheinen werden und wird diese Mitteilung mit einer Bitte um "weitergehende prozessleitende Verfügungen" verbunden, ist diese Bitte als Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung auszulegen.

Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen.

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt.

2. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Arbeitsgericht Dresden zurückverwiesen.

3. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.

Normenkette:

ArbGG § 56 Abs. 1; ZPO § 139; ZPO § 233; ZPO § 251; TzBfG § 17;

Tatbestand

Die Parteien streiten hier um die Frage, ob das vorliegende Verfahren durch eine nach § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG fingierte Klagerücknahme beendet ist. In der Sache selbst steht die Wirksamkeit einer Befristung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses im Streit.

Der Kläger war seit 01.06.2017 als Facharzt für Chirurgie bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt i.H.v. 11.500,- € beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält eine Befristung zu dem Tag, an welchem der Kläger das 67. Lebensjahr vollendet. Nach bisher im Verfahren unbestrittenem Vortrag des Klägers vereinbarten die Parteien im April 2020 mündlich eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses zunächst bis 30.09.2020. Nach Wechsel der Geschäftsführung wurde dem Kläger mitgeteilt, dass man von einer Beendigung zum 03.09.2020 ausgehe. An diesem Tag hat der Kläger das 67. Lebensjahr vollendet.

Gegen die Beendigung aufgrund Befristung wandte sich der Kläger mit Klageschriftsatz vom 24.09.2020, welcher am selben Tag bei Gericht eingegangen ist und der Beklagten am 29.09.2020 zugestellt wurde.

Das Arbeitsgericht hat nach Eingang der Klage Gütetermin auf den 20.10.2020 bestimmt. Mit Schriftsatz vom 13.10.2020 teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit, dass die Prozessbevollmächtigten vereinbart hätten, dass weder die Parteien noch die Vertreter zum Gütetermin erscheinen werden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers bestätigte dies mit Schriftsatz vom 16.10.2020 wie folgt:

„... und bestätigen, dass auch auf der Klägerseite vom Erscheinen zum Gütetermin am 20.10.2020 abgesehen wird.

Das Gericht wird im Übrigen weitergehende prozessleitende Verfügungen gebeten.“

Dem folgend erschien nach Aufruf der Sache im Gütetermin niemand. Das Arbeitsgericht ordnete im Beschlusswege das Ruhen des Verfahrens wie folgt an:

„Gemäß § 54 Abs. 5 ArbGG wird das Ruhen des Verfahrens angeordnet.“

Nach Ablauf von 6 Monaten, in denen seitens der Parteien keine Schriftsätze bei Gericht eingingen, verfügte der Vorsitzende am 23.04.2021, dass das Verfahren als erledigt betrachtet werde, weil die Sache länger als 6 Monate von keiner der Parteien betrieben wurde. Der Rechtsstreit wurde aus der Statistik ausgetragen, hinsichtlich der Kosten abgerechnet und weggelegt. Mit Schreiben vom 07.05.2021 bat der Klägervertreter „nochmals“ um Sachstandsmitteilung zum weiteren Verfahrensablauf. Daraufhin wurde ihm mit gerichtlichem Schreiben vom 11.05.2021 mitgeteilt, dass es keinen weiteren Verfahrensablauf geben werde, weil die Klage als zurückgenommen gelte.

Mit Schriftsatz vom 26.05.2021 beantragte der Kläger, das ruhende Verfahren wieder aufzunehmen und Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Wegen der Versäumung der „Antragsfrist“ des § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe mit Schriftsatz vom 23.03.2021 einen Antrag auf Wiederaufnahme per Post an das Gericht gestellt. Nachdem das Gericht darauf hingewiesen hat, dass Fall der Wiedereinsetzung nicht gegeben sei, weil die Frist des § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG keine Notfrist und auch sonst keine in § 233 Satz 1 ZPO genannte Frist sei, machte der Kläger mit Schriftsatz vom 08.06.2021 die Feststellung geltend, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten,

§ 54 Abs. 5 ArbGG habe in der vorliegenden Konstellation nicht zur Anwendung kommen dürfen. Beide Parteien haben sich – unstreitig – vor dem Gütetermin auf ein Nichterscheinen geeinigt. Es handele sich dabei um einen außergerichtlichen Prozessvertrag über das Ruhen des Verfahrens, weshalb § 251 ZPO anzuwenden gewesen sei.

Im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger beantragt,

festzustellen, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt.

Die Beklagte hat beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Die Beklagte hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten,

es liege keine Einigung auf ein Ruhen vor. Insbesondere sei ein solches auch nicht von beiden Parteien beantragt worden. Der Bitte um prozessleitende Verfügungen habe das Gericht durch Anordnung des Ruhens entsprochen.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Klage als zurückgenommen gelte. Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Antrag des Klägers auf Fortsetzung des Verfahrens unzulässig sei. Die Klage gelte als zurückgenommen und daher als nicht anhängig geworden. Ein nicht anhängiger Rechtsstreit könne nicht fortgesetzt werden. Die Anordnung des Ruhens im Gütetermin nach Nichterscheinen sei ordnungsgemäß und unter Nennung des § 54 Abs. 5 ArbGG erfolgt. Ein Fall des § 251 ZPO liege nicht vor, wie sich auch daraus ergebe, dass die Parteien unstreitig zur Güteverhandlung deswegen nicht erschienen sind, weil eine gütliche Einigung nicht zu erwarten war. Die Anweisung des Gesetzes sei alternativlos, es sei zwingend das Ruhen anzuordnen gewesen. Dies habe auch nicht durch die vorher geäußerte Bitte um prozessleitende Verfügungen beseitigt werden können, da dies dem Wesen des ruhenden Verfahrens widersprochen hätte. Während des Ruhens könnten keine wirksamen Prozesshandlungen vorgenommen werden. Ein Antrag auf Termin zur streitigen Verhandlung sei innerhalb von 6 Monaten nicht gestellt worden. Eine Wiedereinsetzung sei nicht möglich, da keine Frist im Sinne des § 233 ZPO vorliege.

Gegen das dort am 03.01.2022 zugestellte Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt, welche am 24.01.2022 beim Sächsischen Landesarbeitsgericht eingegangen ist und mit Eingang am 22.02.2022 begründet wurde.

Der Kläger führt mit der Berufung aus,

dass schon die Voraussetzungen für das Ruhen des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG nicht vorgelegen hätten, jedenfalls ein Antrag auf Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung rechtzeitig durch den Kläger gestellt worden sei. Der Rechtsstreit sei daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Arbeitsgericht zur weiteren Verhandlung und erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, weil in der Sache keine Entscheidungsreife vorliege. Bei richtigem Verständnis des § 54 Abs. 5 ArbGG sei in einer Situation, in der beide Parteien – seien sie im Termin anwesend oder auch nicht – zur Güte nicht verhandeln, auch auf bereits vor der Anordnung des Ruhens des Verfahrens gestellte Anträge ein Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. Es sei nicht erforderlich, das Verfahren erst kurz formell zum Ruhen zu bringen oder auf einen erneuten Antrag durch eine der beiden Seiten zu warten. Vielmehr sei sogleich der Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. § 54 Abs. 5 ArbGG sei teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass schon gar kein Ruhen des Verfahrens anzuordnen sei oder zumindest die schon vorab gestellte Bitte (= Antrag) auf Mitteilung der weitergehenden verfahrensleitenden Schritte dazu führe, dass nach einer solchen formellen Anordnung sogleich der Termin zur streitigen Verhandlung bestimmt werde. Denn die Parteien seien nicht untätig geblieben und hätten also nicht das Verhalten an den Tag gelegt, dass § 54 Abs. 5 ArbGG sanktionieren wolle.

Der Kläger beantragt zweitinstanzlich,

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 25.11.2021, Az. 6 Ca 2257/20, wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht als zurückgenommen gilt.

2. Der Rechtsstreit wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Dresden zurückverwiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hat sich den Ausführungen des Erstgerichts im Urteil angeschlossen und Letzteres verteidigt. Ein Antrag auf Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sei inhaltlich nicht gestellt worden, erst recht nicht innerhalb der Frist des § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG. Ein solcher Antrag sei erst möglich, wenn das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden sei. Für eine teleologische Reduktion im Sinne der Überlegungen der Klägerseite bestehe angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kein Raum.

Die Parteien haben mit Schriftsatz vom 22.03.2022 bzw. vom 25.03.2022 ihre Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte und gemäß den §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete, damit zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Unrecht als zurückgenommen angesehen.

I.

Noch zutreffend geht das Arbeitsgericht davon aus, dass weder ein Fall der Wiedereinsetzung noch einer des Ruhens nach § 251 ZPO vorliegt.

1.

Nach § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO einzuhalten. Bei der Frist von 6 Monaten nach § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG handelt es sich offensichtlich nicht um eine der genannten Fristen. Insbesondere liegt keine Notfrist vor, da eine entsprechende Bezeichnung im Gesetz fehlt. Der Kläger macht dies mit der Berufung zu Recht auch nicht mehr geltend.

2.

Die Anordnung des Ruhens hätte auch nicht nach § 251 ZPO ergehen müssen, da es insoweit schon an entsprechenden Anträgen der Parteien fehlt. Auch dies macht der Kläger nicht mehr geltend.

II.

Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation überhaupt ein Beschluss nach § 54 Abs. 5 ArbGG ergehen durfte, bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls lag mit der Bitte um weitergehende prozessleitende Verfügungen – nach erforderlicher, aber auch gebotener Auslegung – ein Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung vor. Dieser Antrag kann grundsätzlich auch schon vor der Beschlussfassung über das Ruhen gestellt werden. Ein ohne konkrete Veranlassung lediglich vorsorglich bereits in die Klageschrift aufgenommener Antrag dürfte dafür allerdings nicht ausreichen.

Ebenfalls offenbleiben kann die Frage, welche Folge es hat, wenn die Parteien im Gütetermin zwar erscheine, dort aber nur erklären, sich nicht einigen zu wollen, weil im hier zu entscheidenden Fall unstreitig beide Parteien gerade nicht erschienen sind. Wann ein „Verhandeln“ im Gütetermin gegeben ist, dürfte durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 22. April 2009 (Az. 3 AZB 97/08, juris) aber auch hinreichend geklärt sein.

Selbst wenn man mit dem Arbeitsgericht und mit der Beklagten annimmt, dass das Nichterscheinen beider Parteien im Gütetermin gemäß § 54 Abs. 5 ArbGG zwingend zur Folge habe, dass durch den Vorsitzenden – ggfls. nur formell für kurze Zeit - das Ruhen des Verfahrens anzuordnen sei, war hier das Verfahren auf den bereits vorliegenden Antrag des Klägers fortzusetzen.

1.

Der Antrag kann jedenfalls bei konkretem Anlass – wie hier - bereits vor der Beschlussfassung über das Ruhen gestellt werden.

Dies ergibt die Auslegung des § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG.

1.1.

Für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine Indizwirkung zu (vgl.BAG, Urteil vom 7. September 2021 – 9 AZR 571/20 –, BB 2022, 1276, 1277, juris unter Hinweis auf BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 sowie mwN).

1.2.

Danach ist hier zunächst der Wortlaut des § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG heranzuziehen. Dieser geht dahin, dass der Antrag auf Bestimmung eines Termins zur streitigen Verhandlung „nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden“ kann. Das Wort „nur“ kann sich dabei sowohl auf die Frist von 6 Monaten beziehen als auch auf „nach der Güteverhandlung“. Der Wortlaut allein lässt damit eine klare Beantwortung der hier aufgeworfenen Frage nicht zu.

In § 55 Abs. 3 Satz 1 der ursprünglichen Fassung des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 03.09.1953 (BGBl. Nr. 57 vom 04.09.1953, Seite 1267, 1276) war Folgendes geregelt:

„Erscheinen beide Parteien zur Güteverhandlung nicht, so ist ein Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen.“

Dies wurde mit Artikel 1 Nr. 36 des Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens vom 21. Mai 1979 (BGBl. I, 545 ff., 550) geändert. In der Bundestags-Drs. 8/1567 heißt es dazu auf Seite 18:

„Die vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens

1. Konzentration des Verfahrens in der ersten Instanz

a) Künftig soll das Ruhen des Verfahrens angeordnet werden, wenn beide Parteien in der Güteverhandlung nicht erscheinen. Neuer Termin wird nur auf Antrag einer Partei, der innerhalb einer bestimmten Frist zu stellen ist, anberaumt. Nach geltendem Recht ist bei Nichterscheinen beider Parteien Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen, obwohl die Parteien vielfach kein Interesse mehr an der Fortführung des Verfahrens haben.“

und weiterhin auf Seite 32 im Zweiten Teil der Begründung zu den einzelnen Vorschriften, Artikel 1, Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes:

„Zu Nummer 35 (§ 54; Anmerk. d. Verf.: die Nummerierung hat sich im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens geändert)

Buchstabe a ...

Buchstabe c Die Vorschrift entspricht im wesentlichen dem geltenden § 55 Abs. 1. Auf die dreitägige Frist für die Durchführung der streitigen Verhandlung wird verzichtet, weil die Regelung in der Praxis nicht durchsetzbar ist. Weiterhin muß aber, sofern eine sich unmittelbar anschließende streitige Verhandlung nicht möglich ist, diese Verhandlung so bald als möglich stattfinden. Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ordnet künftig der Vorsitzende nach Absatz 5 Satz 1 — abweichend vom geltenden § 55 Abs. 3 Satz 1 — das Ruhen des Verfahrens an. Dies dient der Entlastung der Arbeitsgerichte, da sie von sich aus den Fortgang des Verfahrens nicht mehr betreiben müssen. Nur auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach dem Termin der Güteverhandlung gestellt werden. Nach Ablauf der Frist entscheidet der Vorsitzende über die Kosten von Amts wegen nach Maßgabe des § 269 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung.“

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg führt in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2014 (Az. 13 Ta 27/14, juris) auf Grundlage dieser Gesetzesbegründung Folgendes aus:

„bb) Soweit hierzu in der Rechtsprechung Gegenstimmen annehmen, § 54 Abs. 5 ArbGG wolle nur "die untätig bleibenden Parteien sanktionieren" (vgl. LAG Saarland 9. Juni 2000 - 2 Ta 2/00 - NZA-RR 2000, 546, Rn. 34) kann dem nicht gefolgt werden. Die Regelung in § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG stellt keine Sanktion der Untätigkeit der Parteien dar, sondern ist Ausdruck des Beschleunigungsgrundsatzes (vgl. Germelmann, ArbGG, 8. Auflage 2013, § 54 Rn. 59). Dies zeigt auch die Gesetzesbegründung. ... Entsprechend handelt es sich bei der Regelung in § 54 Abs. 5 Satz 4 ArbGG nicht um eine Sanktion für eine "untätige Partei", sondern eine Verfahrensbestimmung, die eine möglichst schnelle Durchführung und einen frühzeitigen Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens befördern soll. Angesichts dessen spielt aber die Motivationslage, warum die Parteien ein beim Arbeitsgericht eingeleitetes Verfahren nicht weiter betreiben, keine entscheidende Rolle.“

Dem ist zuzustimmen. Die Vorschrift soll ausdrücklich das Gericht von der Arbeit an Prozessen entlasten, an denen die Parteien selbst kein Interesse mehr zeigen. Ausgehend von diesem Zweck der Vorschrift ist das Verfahren immer dann durch prozessleitende Verfügungen des Gerichts voranzubringen, wenn dies dem geäußerten Willen einer oder beider Parteien entspricht, das fragliche Interesse also gegeben ist. Auf den Zeitpunkt, zu dem dieser Wille zum Ausdruck gebracht wird, kommt es nicht an, solange dies – wie hier - aus konkretem Anlass geschieht. Unstreitig war zwischen den Parteivertretern das Nichterscheinen im Gütetermin abgesprochen, weil eine Einigung nicht zu erzielen und der Gütetermin somit als reiner „Durchlauftermin“ anzusehen war. Ein Nichterscheinen liegt in solchen Konstellationen im Interesse der Parteien, weil jedenfalls die Fahrtkosten gespart werden. Wie sich aus der Regelung des § 54 Abs. 5 ArbGG entnehmen lässt, liegt im Nichterscheinen auch keine missbräuchliche Umgehung der zwingenden Durchführung eines Gütetermins, denn das Gesetz lässt dieses Nichterscheinen ausdrücklich und sanktionslos zu. Die Fiktion der Klagerücknahme knüpft nicht an das Nichterscheinen an, sondern daran, dass das Verfahren weder im Gütetermin noch danach von den Parteien betrieben wird und damit zum Ausdruck kommt, dass am Verfahren kein Interesse besteht. Letzteres ist aber nicht gegeben, wenn eine der Parteien bereits mitgeteilt hat, dass eine Fortsetzung des Verfahrens gewünscht ist.

Nur vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass ein anlassunabhängiger gestellter Antrag auf Bestimmung des Termins zur streitigen Verhandlung nicht genügen kann, da anderenfalls der Sinn des § 54 Abs. 5 ArbGG ausgehebelt werden könnte. Dann nämlich würden Rechtsanwälte aus anwaltlicher Vorsicht diesen Antrag formularmäßig bereits in die Klageschriften aufnehmen mit der Folge, dass immer ein Kammertermin zu bestimmen wäre, wenn beide Parteien im Gütetermin nicht erscheinen. Dies entspräche der alten gesetzlichen Regelung, welche der Gesetzgeber gerade nicht beibehalten wollte, s.o. Erforderlich dafür, dass ein Antrag nach § 54 Abs. 5 ArbGG vorzeitig wirksam gestellt werden kann, ist daher, dass nach Klageerhebung aufgrund außergerichtlicher Absprache zwischen den Parteien eine Einigung im Gütetermin ausgeschlossen werden kann.

§ 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG ist daher dahingehend zu verstehen, dass sich das Wort „nur“ auf die Frist von 6 Monaten bezieht, nicht aber auf die Worte „nach dem Gütetermin“.

1.4.

Dies entspricht der Rechtsansicht zu ähnlichen Konstellationen, wie z.B. der Klageerhebung nach § 17 TzBfG. Auch dort geht der Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich dahin, dass die Klage binnen 3 Wochen „nach“ dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses zu erheben sei. Dennoch ist nach ständiger Rechtsprechung die vorfristige Erhebung der Klage geeignet, die materiell-rechtliche Klageerhebungsfrist zu wahren. Das Bundesarbeitsgericht führt dazu im Urteil vom 2. Juni 2010 (Az. 7 AZR 136/09 –, BAGE 134, 339-349, juris) wie folgt aus:

„2. Die Befristungskontrollklage ist entgegen der in den Vorinstanzen geäußerten Auffassung der Beklagten nicht deshalb unzulässig, weil sie bereits längere Zeit vor dem vereinbarten Vertragsende erhoben wurde. An der Klärung der Frage, ob eine Befristung wirksam ist und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, besteht in der Regel bereits vor dem Vertragsende ein rechtliches Interesse der Parteien. Dementsprechend wird die - materiell-rechtliche - Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch durch die Erhebung einer Klage vor dem Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gewahrt (vgl. etwa 13. Oktober 2004 - 7 AZR 654/03 - zu I 1 der Gründe, AP TzBfG § 14 Nr. 13 = EzA TzBfG § 14 Nr. 14; 10. März 2004 - 7 AZR 402/03 - zu I der Gründe, BAGE 110, 38).“

Dem vergleichbar besteht ein rechtliches Interesse der Parteien, den Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach § 54 Abs. 5 ArbGG vorzeitig zu stellen, wenn bereits feststeht, dass eine gütliche Einigung nicht zu erwarten ist und deshalb – wie hier – beide Parteien zum Gütetermin nicht erscheinen. Das Interesse besteht in der damit verbundenen Beschleunigung, die im arbeitsgerichtlichen Prozess ohnehin stets anzustreben ist, s.o. Ihr wäre nicht gedient, wenn die Parteien erst den Beschluss abwarten müssten, womöglich sogar den Zugang des Protokolls, um dann erst den von Beginn an gewollten Antrag auf Bestimmung eines Kammertermins wirksam stellen zu können.

2.

Die Bitte um weitergehende prozessleitende Verfügungen ist als Antrag auf Bestimmung eines Kammertermins ggfls. bei Aufforderung der Gegenseite zur Klageerwiderung auszulegen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Arbeitsgericht der Bitte nicht dadurch nachgekommen, dass das Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde.

2.1.

Maßgeblich für die Auslegung von Prozesserklärungen sind die für Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze. Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille zu ermitteln. Im Zweifel sind Prozesserklärungen dahin auszulegen, dass das gewollt ist, was aus der Sicht des Erklärenden nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht. Dabei sind die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 26. Januar 2021 – 3 AZR 119/19 (A), Rn. 7, juris).

2.2.

Davon ausgehend liegt hier auf der Hand, dass der Kläger eine Fortsetzung des Verfahrens und gerade kein Ruhen wollte. Anderenfalls wäre zu erwarten, dass der Klägervertreter das Ruhen des Verfahrens beantragt oder sich jedenfalls über weitergehende Maßnahmen des Gerichts ausgeschwiegen hätte. Die Mitteilung des Nichterscheinens an das Gericht ist nicht vorgeschrieben und damit nicht erforderlich. Sie dient vielmehr als Höflichkeit dazu, dem Gericht die eigene Arbeitsplanung zu erleichtern. Kommt der Prozessbevollmächtigte dankenswerter Weise dieser Höflichkeit nach und wird eine solche Mitteilung mit der Bitte um weitergehende prozessleitende Verfügungen verbunden, zeigt auch dies, dass das Interesse am Prozess ungebrochen weiterbesteht.

Prozessleitende Maßnahmen des Gerichts sind nach allgemeinem Verständnis dazu da, den Prozess zu leiten, in dem ihm zielorientiert Fortgang gegeben wird, sei es durch Hinweise nach § 139 ZPO (welcher schon nach der amtlichen Überschrift nur die materielle Prozessleitung betrifft), vorbereitende Maßnahmen nach § 56 Abs. 1 ArbGG, die Prozessleitung in der Verhandlung nach § 136 ZPO oder eben auch durch formellen Prozessbetrieb in Form der Terminsbestimmung (siehe dazu Greger in Zöller, 33. Auflage, § 136 ZPO Rn. 2). Die Formulierung im Schreiben vom umfasst somit auch die Bestimmung eines Kammertermins, aber nicht nur diese, sondern z.B. auch die Fristsetzung zur Klageerwiderung. Die Anordnung des Ruhens dagegen ist nicht geeignet, dem Prozess Fortgang zu geben; im Gegenteil tritt offensichtlich eine Verzögerung ein.

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang die Erwägung des Arbeitsgerichts, wonach während des Ruhens keine wirksamen Prozesshandlungen vorgenommen werden könnten. Das ist zwar grundsätzlich zutreffend, betrifft aber gerade nicht die Aufnahme des Verfahrens, denn anderenfalls könnte ein einmal angeordnetes Ruhen nie wirksam beendet werden.

III.

Der Rechtsstreit ist daher unter Aufhebung des Urteils an das Arbeitsgericht zur weiteren Verhandlung und erneuten Entscheidung zurückzuverweisen, § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG i.V.m. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO. Letztere Norm ist auch auf den Fall anzuwenden, dass das Erstgericht die Klage für zurückgenommen erklärt (vgl. Heßler in Zöller, a.a.O., § 538 ZPO Rn. 35). Eine Zurückverweisung kommt auch unter Beachtung des § 68 ArbGG hier ausnahmsweise in Betracht (vgl. Koch in Erfurter Kommentar, 21. Aufl. 2021, § 68 ArbGG Rn. 5). Die Sache ist mangels Klageerwiderung nicht im Entferntesten entscheidungsreif und der Kläger hat die Zurückverweisung beantragt.

IV.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens ist dem Arbeitsgericht vorbehalten.

Die Revision war für die Beklagte gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Der Streit kann hier weder über § 251 ZPO noch über § 233 ZPO gelöst werden. Die damit entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, nämlich ob der Antrag nach § 54 Abs. 5 Satz 3 ArbGG bereits vor der Beschlussfassung über die Anordnung des Ruhens gestellt werden kann, ist – soweit ersichtlich – höchstgerichtlich noch nicht entschieden.

Vorinstanz: ArbG Dresden, vom 25.11.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2257/20