Autor: Mahlstedt

I. Definition der Vertragsstrafe

1. Vertragsstrafe gem. §§  339 ff. BGB

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Die Vertragsstrafe ist in §  339 BGB gesetzlich definiert. Danach handelt es sich hierbei um das Versprechen des Schuldners, eine Zahlung (§  339 BGB ) oder eine andere Leistung (§  342 BGB ) zu erbringen, sofern er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht ordnungsgemäß - insbesondere nicht rechtzeitig (§  341 BGB ) - erfüllt, sich also insoweit in Verzug befindet. Auch der Fall, dass sich ein Dritter für den Mieter zur Leistung einer Vertragsstrafe verpflichtet, fällt unter §  555 BGB .13

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MK/Bieber, Bd. 3, 6. Aufl. 2012, § 555 Rdn. 2; Blank in Schmidt-Futterer, 14. Aufl. 2019, § 555 Rdn. 3; Schmid, ZfIR 2014, 178.

2. Akzessorietät der Vertragsstrafe

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Eine Vertragsstrafe ist kein selbständiges Strafversprechen. Sie ist vielmehr akzessorisch zur vertraglichen Haupt- oder Nebenpflicht, zu deren ordnungsgemäßer Erfüllung sie den Versprechenden anhalten soll.14

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Kellendorfer in Spielbauer/Schneider, Mietrecht, 2018, § 555 Rdn. 4; BGH vom 06.11.1967 - VIII ZR 81/65, NJW 1968, 149.

3. Klassische Vertragsstrafen

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