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Praxisleitfaden
Teil 1: Der Mietprozess
§ 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
I. Allgemeines
II. Verfahren
III. Vorläufigkeit der Regelung
IV. Verteidigungsmittel und Rechtsbehelfe
V. Rechtsmittel
VI. Schadensersatzpflicht des Antragstellers
VII. Vollziehung
VIII. ABC Einstweilige Verfügung in Mietsachen
IX. Sicherungsanordnung, § 283a ZPO
I. Allgemeines
II. Verfahren
III. Vorläufigkeit der Regelung
IV. Verteidigungsmittel und Rechtsbehelfe
V. Rechtsmittel
VI. Schadensersatzpflicht des Antragstellers
VII. Vollziehung
VIII. ABC Einstweilige Verfügung in Mietsachen
IX. Sicherungsanordnung, § 283a ZPO
B. Vorläufiger Rechtsschutz in Mietsachen
I. Allgemeines
II. Verfahren
1. Allgemeines
2. Zuständiges Gericht
3. Anwaltszwang
4. Sachantrag
5. Weitere Anträge
6. Entscheidung des Gerichts
III. Vorläufigkeit der Regelung
1. Grundsatz: Keine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung
2. Ausnahme: Leistungsverfügung
3. Ausnahme: Räumung von Wohnraum, § 940a ZPO
IV. Verteidigungsmittel und Rechtsbehelfe
1. Schutzschrift
2. Widerspruch
3. Antrag auf Klageerhebung
4. Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände
V. Rechtsmittel
VI. Schadensersatzpflicht des Antragstellers
VII. Vollziehung
1. Vollziehungsfrist
2. Vollzug und Zustellung
VIII. ABC Einstweilige Verfügung in Mietsachen
IX. Sicherungsanordnung, § 283a ZPO
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen
3. Fristsetzung, Art der Sicherheit
4. Beschwerdebefugnis
5. Verstoß gegen die Sicherungsanordnung
6. Befriedigungsrecht des Klägers
7. Schadensersatzanspruch des Beklagten
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