AG Leverkusen - Urteil vom 20.09.1994
28 C 115/94
Normen:
BGB §§ 536, 550 ;
Fundstellen:
WuM 1996, 612

Beseitigung einer Parabolantenne

AG Leverkusen, Urteil vom 20.09.1994 - Aktenzeichen 28 C 115/94

DRsp Nr. 2001/10289

Beseitigung einer Parabolantenne

Ein ausländischer Mieter ist berechtigt, die Zustimmung des Vermieters zur Anbringung einer Parabolantenne zu verlangen, wenn er über diese zehn Programme in seiner Muttersprache empfangen kann, während über die vorhandene Gemeinschaftssatellitenanlage nur zwei Programme empfangen werden können.

Normenkette:

BGB §§ 536, 550 ;

Tatbestand:

Ohne Tatbestand (gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO).

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten Erdgeschosswohnung aufgestellten Parabolantenne, weil es sich insoweit unter Berücksichtigung und Abwägung der nach höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen Umstände (OLG Frankfurt, WM 1992, 458, BVerfG, WM 1991, 573, WM 1992, 415; vgl. auch LG Mannheim, WM 1992, 469) im vorliegenden Einzelfall nicht um einen vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjekts handelt.

Zunächst ist festzustellen, dass der Balkon Mietvertragsbestandteil ist und grundsätzlich der Nutzung durch den Mieter offensteht. Hier ist die Satellitenschüssel an einer senkrechten Befestigungsstange angebracht, die auf einem Dreieckfuß auf dem Balkonboden steht, ohne dass eine bauliche Substanzverletzung oder Inanspruchnahme nicht unmittelbar mitvermieteten Eigentums vorgetragen oder auf den Fotos ersichtlich ist. Insoweit stellt sich die Sachlage nicht unbedingt anders dar, als wenn der Mieter statt dessen dort einen anderen Gegenstand berechtigterweise abstellen würde, wie etwa Balkontisch, Grünpflanze oder Sonnenschirm.

Dies gilt um so mehr, als die Satellitenschüssel bei Nichtbetrieb nicht über die Balkonbrüstung hinausragt, sondern nur im Falle des Fernsehempfangs bis zum oberen Ende der Befestigungsstange hochgedreht wird. Eine Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Fassade wird denn auch vom Kläger nicht gerügt. Vielmehr beruft er sich auf eine dann bestehende Sichtbehinderung von den Balkonen der daneben liegenden und schräg darüber liegenden Wohnungen. Diese Beeinträchtigungen werden vom Kläger trotz gerichtlichen Hinweises jedoch nur pauschal behauptet, ohne dass etwa Zeit und Umfang solcher Sichtbeeinträchtigungen bei Betriebsbereitschaft der Satellitenantenne konkret dargelegt sind oder Mitbewohner als Zeugen benannt werden, die sich tatsächlich gestört fühlen. Immerhin ist die übliche schützenswerte Blickrichtung von Hausbalkonen eher nach vorne gerichtet, als auf Nachbarbalkone entlang der Hausfassade. Ohnehin dürfte dies nur von Bedeutung sein zu Zeiten, in welchen man sich auf dem Balkon aufzuhalten pflegt. Ob dies zu Zeiten des beklagtenseits betriebenen Satellitenempfangs erfolgt, ist nicht dargetan.

Demgegenüber ist von weit wesentlicherer Bedeutung, dass der Beklagte als türkischer Staatsangehöriger über die im Haus installierte Gemeinschaftssatellitenantenne höchstens zwei türkische Programme empfangen kann, während er unstreitig mit seiner eigenen Einzelantenne zehn türkische Programme erreicht, gerade auch mit Hilfe auf dem Balkon einfach zu praktizierender manueller Ausrichtung. Im Hinblick darauf hat der Beklagte nicht nur Anspruch auf eine Einzelantenne, vielmehr kann er von dem Kläger auch nicht auf die Installation einer solchen auf dem Dach verwiesen werden, da dies die Bedien- und Empfangsmöglichkeiten des Beklagten einschränken würde ohne beachtliche Vorteile für den Kläger. Von ihm noch vorgebrachte Sicherheitserwägungen vermag das Gericht nicht zu folgen, angesichts der Tatsache, dass die Satellitenschüssel nicht irgendwo außen am Gebäude "installiert" ist, sondern hinter der Balkonbrüstung steht.

Insoweit erübrigen sich Anforderungen wie baurechtliche Zulässigkeit oder fachgerechte Installation. Im Übrigen hat sich der Beklagte zur Zahlung einer Kaution bereit erklärt, die in Höhe von 1.000,00 DM angemessen erscheint.

Schließlich spielt keine Rolle, dass das Hausobjekt in Eigentumswohnungen umgewandelt ist, nach Teilungserklärung und Hausordnung die "Anbringung von Einzelantennen" der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer bedarf und diese wegen des Vorhandenseins der Gemeinschaftsanlage nicht bereit sind, die Einzelanlage des Beklagten zu dulden. Solche Prinzipien, die hier den Hintergrund für den bei verständiger Betrachtungsweise höchst entbehrlichen Streit bilden, vernachlässigen die notwendige Berücksichtigung und Abwägung der konkreten berechtigten Interessen und Beeinträchtigungen, woran sich auch die Beurteilung der Eigentümergemeinschaft zu orientieren hat.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände steht dem Kläger kein durchgreifender Grund zur Seite, der das Klagebegehren rechtfertigt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Der Streitwert beträgt 1.000,00 DM.

Fundstellen
WuM 1996, 612