BGH - Urteil vom 02.09.2020
VIII ZR 35/19
Normen:
BGB § 577a Abs. 1a S. 2;
Vorinstanzen:
AG Soest, vom 28.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 15 C 14/18
LG Arnsberg, vom 16.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 S 74/18

BGH, Urteil vom 02.09.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 35/19

DRsp Nr. 2020/13879

Ehegatten gehören auch dann derselben Familie im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschieden sind (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Januar 2010 - VIII ZR 159/09 , BGHZ 184, 138 Rn. 22).

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis 31. Januar 2021 gewährt.

Normenkette:

BGB § 577a Abs. 1a S. 2;

Tatbestand

Der Beklagte zu 1 mietete mit Vertrag vom 1. Juli 2001 von dem damaligen Eigentümer, dem Vater des Klägers zu 2, ein Einfamilienhaus in S. . Er bewohnt die Immobilie gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2.

Der Vater des Klägers zu 2 veräußerte das Grundstück an die Kläger, die am 11. September 2015 als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurden. Zu diesem Zeitpunkt waren sie noch verheiratet, lebten aber bereits seit 2013 getrennt. Die Ehe der Kläger, aus der zwei gemeinsame Kinder (geboren 2009 beziehungsweise 2011) hervorgegangen sind, wurde am 1. Juli 2016 geschieden.