BGH - Urteil vom 04.11.2020
XII ZR 104/19
Normen:
BGB § 126 Abs. 1 ; BGB § 126 Abs. 2 ; BGB § 550 S. 1; BGB § 578 Abs. 2 ; ZPO § 559 Abs. 1 ;
Fundstellen:
WM 2020, 2325
Vorinstanzen:
LG Wiesbaden, vom 31.01.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 268/18
OLG Frankfurt/Main, vom 30.08.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 31/19

BGH, Urteil vom 04.11.2020 - Aktenzeichen XII ZR 104/19

DRsp Nr. 2020/17731

a) Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten (Fortführung von Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01 - NJW 2002, 3322 ).b) Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195 ).c) Dabei kann es im Einzelfall auch genügen, wenn lediglich eine dem Vertrag beigefügte Anlage von den Parteien unterschrieben wird, sofern hinreichend deutlich ist, auf welchen Vertrag sich die Anlage bezieht.d) Im Räumungsprozess kann der während des Revisionsverfahrens eingetretene Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit eines Mietvertrags vom Revisionsgericht berücksichtigt werden, wenn schützenswerte Belange des Mieters nicht entgegenstehen.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2019 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 31. Januar 2019 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten beider Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Normenkette:

BGB § 126 Abs. 1 ; BGB § 126 Abs. ;