BGH - Urteil vom 09.09.2020
VIII ZR 389/18
Normen:
BGB § 285 ; BGB § 535 ;
Fundstellen:
BB 2020, 2625
Vorinstanzen:
LG München I, vom 26.04.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 12918/17
OLG München, vom 29.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 32 U 1497/18

BGH, Urteil vom 09.09.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 389/18

DRsp Nr. 2020/16469

Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung nicht dem Leasinggeber, sondern dem Leasingnehmer zu (Fortentwicklung von Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 278/05 , NJW 2008, 989 Rn. 18).

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Anspruchs der Klägerin auf Einwilligung in die Auszahlung einer Versicherungsleistung in Höhe von 20.086,41 € an die Klägerin sowie bezüglich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 575,40 €, jeweils nebst Zinsen, zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I - 23. Zivilkammer - vom 26. April 2018 im vorbezeichneten Umfang abgeändert.

Die Beklagte wird - über den der Klägerin bereits zuerkannten Betrag hinaus - weiter verurteilt,

1.

gegenüber der K. -Allgemeine Versicherungs-AG, geschäftsansässig: XXX , zum Kasko-Schaden-Nr. XXX, folgende Willenserklärung abzugeben:

2. 3.