BGH - Urteil vom 10.11.2020
VI ZR 285/19
Normen:
BGB § 133 B, Fb; BGB § 157 C, Hb;
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 07.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 3/09
KG, vom 01.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 20 U 103/13

BGH, Urteil vom 10.11.2020 - Aktenzeichen VI ZR 285/19

DRsp Nr. 2020/17892

Zur Auslegung einer Verjährungsverzichtserklärung.

Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 133 B, Fb; BGB § 157 C, Hb;

Tatbestand

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler unmittelbar nach ihrer Geburt auf Schadensersatz in Anspruch.

Die Klägerin, bei der vorgeburtlich ein Herzfehler diagnostiziert worden war, wurde am 16. April 2000 in der Klinik der Beklagten geboren. Es bestand bei dramatisch schlechten Apgarwerten ein reanimationspflichtiger Zustand (Schnappatmung ohne Atemgeräusche, Herzschlag 40/Minute). Nach Maskenbeatmung, die über zwei Stunden vergeblich versucht wurde, entschloss man sich zur Intubation, die erst im fünften Anlauf gelang. Anschließend wurde die Klägerin auf die Intensivstation verlegt und weiterhin maschinell beatmet. Nach der Geburt wurde festgestellt, dass die Klägerin unter dem sogenannten Catch-22-Syndrom leidet.

Die Klägerin ist auch heute noch in vielfacher Hinsicht motorisch behindert und mental stark beeinträchtigt.