BGH - Urteil vom 11.12.2020
V ZR 26/20
Normen:
BGB § 571 Abs. 2 ; BGB § 990 Abs. 2 ; ZPO § 721 ; ZPO § 794a;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, vom 05.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 105 C 317/16
LG Berlin, vom 20.08.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 63 S 51/17

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - Aktenzeichen V ZR 26/20

DRsp Nr. 2021/736

Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten Wohnräume an den Eigentümer nicht herausgibt, eine gerichtliche Räumungsfrist gewährt, kann der Eigentümer von ihm nach den Vorschriften des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses Schadensersatz jedenfalls in Höhe der von dem Hauptmieter bei Nichträumung geschuldeten Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung verlangen.

Tenor

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 20. August 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 571 Abs. 2 ; BGB § 990 Abs. 2 ; ZPO § 721 ; ZPO § 794a;

Tatbestand

Die Klägerin ist Erbin des vormaligen Klägers (nachfolgend: Erblasser). Der Erblasser vermietete eine 106,55 qm große Wohnung an einen Hauptmieter, der eine 7 qm große Kammer dieser Wohnung an den Beklagten untervermietete. Das Hauptmietverhältnis endete nach dem Tod des Hauptmieters Ende November 2014. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2014 forderte der Erblasser den Beklagten erfolglos zur Herausgabe der Wohnung auf. Mitte 2016 wurde der Beklagte rechtskräftig zur Räumung verurteilt und ihm eine Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO bis zum 30. September 2016 gewährt.