BGH - Urteil vom 17.09.2020
IX ZR 62/19
Normen:
InsO § 55 Abs. 1 ; BGB § 546 ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 539 Abs. 2 ; BGB § 258 ;
Fundstellen:
BB 2020, 2305
WM 2020, 1916
ZIP 2020, 2025
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 05.12.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 201/17
KG, vom 25.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 6/18

BGH, Urteil vom 17.09.2020 - Aktenzeichen IX ZR 62/19

DRsp Nr. 2020/14514

InsO § 55 Abs. 1 BGB § 546 Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begründet eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbindlichkeit. InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 BGB § 539 Abs. 2 , § 258 Entfernt der Insolvenzverwalter eine Einrichtung, die der Schuldner mit der Mietsache verbunden hat und die im Eigentum des Schuldners steht, stellt die Pflicht zur Instandsetzung der Sache in den vorigen Stand keine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Insolvenzverwalter dabei den Rahmen einer teilweisen Erfüllung der Räumungspflicht nicht überschreitet.

Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Normenkette:

InsO § 55 Abs. 1 ; BGB § 546 ; InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1 ; BGB § 539 Abs. 2 ; BGB § 258 ;

Tatbestand