BGH - Urteil vom 21.02.1962
VIII ZR 4/61
Normen:
BGB § 538 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
LG Bochum,

BGH - Urteil vom 21.02.1962 (VIII ZR 4/61) - DRsp Nr. 2006/9035

BGH, Urteil vom 21.02.1962 - Aktenzeichen VIII ZR 4/61

DRsp Nr. 2006/9035

»Die Haftung des Vermieters auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus einem bei dem Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Fehler der Mietsache umfasst auch den Körperschaden, den der Mieter infolge des Fehlers bei dem vertragsgemäßen Gebrauch der Sache erleidet (Bestätigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts).«

Normenkette:

BGB § 538 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger erlitt am 2. Juni 1958 bei der Benutzung eines elektrisch betriebenen und von ihm gesteuerten Fahrzeugs des Beklagten in dessen Autoskooter-Anlage auf dem Kirmesplatz in Henrichenburg eine schwere Knieverletzung. Nach dem Einschalten des Stroms für die vierte Fahrt wurde der Wagen des Klägers von den anderen Fahrzeugen so weit herumgedrückt, dass er schließlich entgegengesetzt zu der allgemeinen Fahrtrichtung stand. In diesem Augenblick kam ein anderer Scooterwagen in voller Fahrt angefahren und stieß von vorne gegen die Vorderseite des stehenden Wagens des Klägers, der durch den Anprall heftig zurückgestoßen wurde.

Der Kläger hat behauptet, seine Verletzung sei auf ein scharfkantiges ungeschütztes Eisen in dem von ihm benutzten Fahrzeug zurückzuführen.

Mit der Klage hat der Kläger Ersatz von Kosten der ärztlichen Behandlung und des Krankenhausaufenthalts wie von weiteren Aufwendungen in Höhe eines Betrages von 848,240 Die nebst Zinsen, ferner ein Schmerzensgeld und eine monatliche Rente von 300,-- DM ab 2. Juni 1958 bis zum Lebensende, mindestens aber bis zum 24. Mai 1965, gefordert.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

Das Oberlandesgericht hat dagegen die Ansprüche des Klägers mit Ausnahme des Anspruchs auf Schmerzensgeld dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache insoweit zur Entscheidung über die Höhe an das Landgericht zurückverwiesen.

Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der von dem Berufungsgericht dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärten Ansprüche.

Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:

I. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien das der Kläger mit dem Beklagten über die Benutzung seiner Autoscooter-Anlage, insbesondere über die Überlassung des Scooterwagens zum Selbstfahren auf der von dem Beklagten zur Verfügung gestellten und durch Beauftragte des Beklagten. bedienten Anlage, geschlossen hat, ist, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ein Vertrag besonderer Art, bei dem die Überlassung des Scooterfahrzeugs zum Gebrauch gegen Entgelt für eine bestimmte Dauer einen wesentlichen Teil der Vertragsleistung des Beklagten bildete Dieser Teil der Vertragsleistung ist zwar mit der Bereitstellung der Anlage im Übrigen und der Verpflichtung zu ihrer Bedienung eng verknüpft. Der Gebrauch des Scooterfahrzeugs tritt jedoch im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses nicht in den Hintergrund, er bildet vielmehr einen wesentlichen Teil der Gesamtleistung des Unternehmers der Anlage. Insoweit liegt der vorliegende Sachverhalt wesentlich anders als der Fall, den das Reichsgericht in WarnRspr 1910 Nr. 202 entschieden hat. Es erscheint deshalb hier gerechtfertigt, hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Mietvertrag und die verschärfte Haftung des Vermieters nach § 538 BGB für Fehler der vermieteten Sache anzuwenden.

1. Nach dieser Vorschrift haftet der Vermieter für einen Fehler der vermieteten Sache, der ihre Tauglichkeit zum vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, auch ohne Verschulden dann, wenn die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Mangel der bezeichneten Art behaftet ist. Die Bestimmung verpflichtet den Mieter zum Schadensersatz hegen Nichterfüllung.

Das Reichsgericht hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass die Haftung des Vermieters nach § 538 BGB sich auch auf Körperschäden erstreckt, die der Mieter infolge der fehlerhaften Beschaffenheit der Mietsache erleidet (vgl. RGZ 77, 99; 81,200, 203; 169, 84, 92).

2. Gegenüber dieser Rechtsprechung sind mit verschiedener Begründung, Bedenken geäußert worden, ob der Schadensersatz, den der Mieter wegen solcher Schäden, insbesondere wegen erlittener körperlicher Verletzungen, beansprucht, sich als Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Sinne von § 538 Abs. 1 BGB darstellt. Nach der Gegenmeinung soll dieser Schadensbegriff nur das eigentliche Erfüllungsinteresse des Mieters, sein unmittelbares Interesse an dem Leistungsgegenstand umfassen, das in dem ungeminderten Gebrauch der Mietsache besteht, der Ersatzanspruch aber nicht den besonderen Schaden decken, den der Mieter infolge des Sachmangels an seiner Gesundheit oder an eingebrachten Sachen erleidet (vgl. Oertmann, BGB, 5. Aufl. (1929), § 538 Rdn. 1; Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb., § 128 III 2, S. 518; Wussow, Das Unfall-Haftpflichtrecht, 7. Aufl. (1961), Rdn. 23; 24, 944; Weimar, Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung gemäß § 538 BGB, MDR 1960, 555; derselbe in Versicherungswirtschaft 1960, 368).

Wussow weist darauf hin, die Rechtsprechung habe für alle Vertragstypen angenommen, dass neben der im Gesetz geregelten Hauptverpflichtung unter den Vertragspartnern eine besondere Nebenverpflichtung dahin bestehe, Verletzungen von Leben und Gesundheit, sowie Eingriffe in das Eigentum des anderen Vertragspartners zu unterlassen. Da mit Ausnahme des § 618 Abs. 3 BGB sämtliche Bestimmungen, die für den Fall der Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffen seien, sich offensichtlich nur auf die im Gesetz definierte Hauptverpflichtung er streckten, sei es systematisch unrichtig, irgend eine dieser Bestimmungen willkürlich auf den Fall der Verletzung der Nebenverpflichtung aus dem Vertrage anzuwenden. Demgemäß sei auch die Anwendung des § 538 BGB auf eine Nebenverpflichtung aus dem Vertrage abzulehnen. Der Unterschied zwischen der Verletzung der Hauptverpflichtung und der Nebenverpflichtung liege zunächst darin, dass bei der Verletzung der Nebenverpflichtung zu der Vertragsverletzung aus dem Vertrage noch ein weiteres Ereignis hinzutreten müsse, nämlich das Schadensereignis, das aufgrund des mangelhaften Zustandes der gelieferten Ware oder des hergestellten Werkes oder sonstiger Mängel der Vertragserfüllung nunmehr einen konkreten, über das Erfüllungsinteresse hinausgehenden Schaden herbeiführe Eine Verletzung von Nebenverpflichtungen lasse daher nur bei Verschulden eine Haftung eintreten. 0ertmann und Weimar stützen ihre Bedenken ebenfalls im Wesentlichen auf die Terminologie des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach unter Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur das unmittelbare Interesse an dem Gebrauch der Sache zu verstehen sei, er aber nicht den Ersatz von Schäden umfasse, der dem Geschädigten nur unter dem Gesichtspunkt der positiven Forderungsverletzung zugebilligt werden dürfe. Enneccerus/Lehmann meinen, es sei ein anstößiges Ergebnis, wenn der Vermieter insoweit wegen eines anfänglichen Mangels strenger haften solle als wegen eines später entstandenen.

Nach Ansicht des Senats ist diesen Bedenken nicht zuzustimmen. Wie das Reichsgericht in RGZ 81, 203 ausgeführt hat, ist weder aus Wortlaut und Sinn des § 538 BGB noch aus der Bedeutung und Tragweite der anderen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs; die gleich falls einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gewähren, die auch in der vorliegenden Sache von der Revision vertretene Auffassung zu rechtfertigen, dass der Schadensersatzanspruch nicht auch Körperschäden umfasse. Ebensowenig gibt die Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte hierfür. Gemäß § 536 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassene Der Mietvertrag bleibt deshalb teilweise unerfüllt; wenn die überlassene Mietsache mit einem Fehler der in § 537 BGB bezeichneten Art behaftet ist. Eine solche teilweise Nichterfüllung des Vertrages betrifft aber eine dem Mietvertrag eigentümliche Hauptverpflichtung. Der Mieter, den nach dem Gesetz der vertragsgemäße Gebrauch gewährleistet wird, soll sich im Rahmen dieser Hauptverpflichtung des Vermieters darauf verlassen dürfen, dass er durch die Beschaffenheit der Sache bei ihrem vertragsgemäßen Gebrauch weder Schaden an Leib und Gesundheit noch an Sachen erleidet. Wenn dem Vermieter in § 538 Abs. 1 BGB unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft, eine Schadensersatzpflicht wegen der beim Abschluss des Vertrages vorhandenen Mängel der in § 537 BGB bezeichneten Art auferlegt worden ist, so ist das kein Umstand, aus dem entnommen werden kann, dass hiermit Schäden am Körper oder eingebrachten Sachen nicht umfasst sein sollen. Es Wäre vielmehr eine willkürliche Auslegung des Gesetzeswortlauts den Umfang der Schadensersatzpflicht nach der bezeichneten Vorschrift in dem von der Revision gewünschten Sinne einzuschränken. Der Vermieter wird durch diese Haftung auch nicht unangemessen belastet. Will er das bezeichnete Risiko nicht tragen, so steht es ihm frei, seine Haftung durch Vereinbarung mit dem Mieter anders zu regeln. Ein Vermieter ist regelmäßig in der Lage, die Tauglichkeit des Mietgegenstandes zu dem vertragsmäßigen Gebrauch zu überprüfen. Nach dem Sinn des Gesetzes soll sich der Mieter auf diese Tauglichkeit verlassen dürfen, er soll durch die von einem Verschulden des Vermieters unabhängige Haftung für Mängel der Mietsache in besonderem Masse geschützt sein und zwar, weil dies dem Wesen eines Mietvertrages entspricht, auch gegen eine Gefährdung von Leib und Gesundheit. Würde ihm dieser Rechtsschutz durch das Gesetz nicht gewährt sein, was an sich denkbar wäre, so würde ihm nur ein unvollkommener Rechtsschutz gegen für ihn häufig unübersehbare Gefahren gegeben sein. Hätte der Gesetzgeber die Garantiehaftung des Vermieters nicht auf Körperschäden oder Sachschäden, die der Mieter bei dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erleidet, erstrecken wollen, so hätte dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt werden müssen. Der Gesetzgeber hat aber trotz der jahrzehntelang geübten, vom Reichsgericht bestätigten Rechtsprechung es unterlassen, eine solche Einschränkung des Mieterschutzes vorzunehmen, Auch das spricht da für, dass die Auslegung des Gesetzes durch das Reichsgericht weder dem Willen des Gesetzgebers noch der allgemeinen Interessenlage zwischen Vermieter und Mieter widerspricht.

Demgegenüber kann ein Abgehen von dieser gefestigten Rechtsprechung nicht schon mit Erwägungen über die Rechtskonstruktion der Haftung aus positiver Vertragsverletzung, die ein Verschulden voraussetzt, oder über den Begriff des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung in anderen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. hinsichtlich der. Haftung des Verkäufers für zugesicherte Eigenschaften der Kaufsache nach §§ 463, 480 Abs. 2 BGB oder der Haftung des. Werkunternehmers nach § 635 BGB oder der Vorschriften der §§ 325, 326 BGB, gerechtfertigt werden.

Die Haftung des Verkäufers auf "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" nach Gewährleistungsrecht umfasst allerdings, wie das Reichsgericht und auch der Bundesgerichtshof angenommen haben, nicht ein Einstehen für den so genannten mittelbaren Schaden, also nicht für den Schaden, den der Käufer durch die gelieferte mangelhafte Sache an anderen Rechtsgütern erleidet. Nach dieser Rechtsprechung beziehen sich Gewährleistungsansprüche aus § 463 BGB nicht auch auf solche Schäden, die bei Nichterfüllung des Vertrages nicht entstanden wären, also z.B. nicht auf Schäden, die dem Käufer durch die Verwendung der Ware im Vertrauen auf deren Verwendbarkeit an anderen Rechtsgütern entstanden sind (RG, DR 1941, 637, 638 = HRR 1941 Nr. 225; BGH, Urt. v, 25. März 1958 - VIII ZR 48/57 -, S. 11 = LM BGB § 459 Abs. 1 Nr. 5).

Die in § 635 BGB bestimmte Haftung des Werkunternehmers für einen Mangel des Werkes, den der Unternehmer zu vertreten hat, bezieht sich ebenfalls nicht auf alle Schäden, die infolge des Mangels entstanden sind. Nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs fällt unter diese Vorschrift; die ebenfalls einen Anspruch auf "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" gewährt, der Schaden, der dem Werk unmittelbar anhaftet, weil es wegen eines Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist, und der dem Gläubiger entgangene Gerinn (BGHZ 35, 130, 132). Wie sonst die Grenze zwischen dem in § 635 BGB behandelten Schadensersatzanspruch, der als Gewährleistungsanspruch der kurzen Verjährung nach § 638 BGB unterliegt, und dem nach § 195 BGB erst in 30 Jahren verjährenden Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung, der im Zusammenhang mit einem Mangel des Werkes steht, abzugrenzen ist, kann hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls lässt sich aus dieser Abgrenzung kein zwingender Anhalt dafür gewinnen, was unter dem Begriff "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" in § 538 Abs. 1 BGB zu verstehen ist.

Eine vertragliche Garantie kann auch beim Kauf den Inhalt haben, dass sie den so genannten mittelbaren Schaden umfassen soll. Ist dies der Fall, so würde jedenfalls beim Kauf der Gewährleistungsanspruch aus der Zusicherung unter dem Begriff Schadensersatz wegen Nichterfüllung den mittelbaren Schaden umfassen. Wenn nun der Gesetzgeber in § 538 BGB dem Vermieter eine Garantie auferlegt hat, so ist es eine Frage der Auslegung dieser Gesetzesbestimmung, welche Tragweite diese Garantie haben soll. Die Auslegung kann nicht aus den Vorschriften über andere Vertragstypen gewonnen werden. Sie muss vielmehr nach dem Sinn der gesetzlichen Vorschriften über den Mietvertrag und dem Zweck der gesetzlichen Garantiehaftung des Vermieters erfolgen. Wie der in sonstigen gesetzlichen Vorschriften verwendete Begriff "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" auszulegen ist (vgl. auch BGHZ 27, 215, 218), kann demnach für die Bestimmung der aus § 538 BGB zu entnehmenden Haftung des Vermieters dem Umfange nach nicht entscheidend sein.

Dem Reichsgericht ist vielmehr dahin beizutreten, dass der Vermieter aus dieser Garantie auch für den Schaden einstehen muss, den der Mieter bei dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache an seinem Körper oder an Sachen erleidet. Diese Auffassung wird auch von einem bedeutenden Teil des Schrifttums vertreten (vgl. Esser, Schuldrecht, 2. Aufl. 1960, § 119 B 4, S. 541; Gramm bei Palandt, BGB, 21 Aufl., § 538 Rdn. 5; Kiefersauer in Staudinger, BGB, 11. Aufl., § 538 Rdn. 15; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Bes. Teil, 4. Aufl., § 44 III b 3, S. 126; Pritsch in BGB RGRK, 11. Aufl., § 538 Rdn. 3; wohl auch Proelss in der Anm. NJW 1958, 793).

3. Der Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, dass der Schaden nicht allein durch einen Mangel des vom Kläger benutzten Fahrzeugs entstanden ist, sondern dass die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts als Mangel anzusehende Beschaffenheit des Fahrzeugs erst im Zusammenwirken mit einem anderen Ereignis, nämlich dem Auffahren eines Fahrzeuges auf das stehende Fahrzeug des Klägers, für den entstandenen Schaden ursächlich geworden ist. Mit einem solchen Auffahren war bei der Benutzung der Fahrzeuge zu rechnen. Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, gehörte auch das Rammen der Fahrzeuge zu den Eigenarten ihrer üblichen Benutzung. Deshalb mussten sie auch einem derartigen Gebrauch angepasst und so beschaffen sein, dass Benutzer gegen Mögliche Verletzungen infolge Rahmens oder Auffahrens nach Möglichkeit geschützt waren.

II. Das Berufungsgericht rat rechtlich bedenken frei angenommen, dass die Tauglichkeit eines solchen Fahrzeugs zu dem vertragsmäßigen Gebrauch dadurch gemindert war, dass bei ihm längs des hinteren Randes der Karosserie und mit ihm abschließend ein in dem Protokoll des Berufungsgerichts vom 29. Oktober 1960 näher beschriebenes ungeschütztes Hespeneisen verläuft.

1. Die Revision meint zwar der Berufungsrichter, habe das Hespeneisen nicht schon deshalb als gefährlich ansehen dürfen, weil die Herstellerfirma seit 1958 den hinteren Rand der Karosserie mit Schaumgummipolstern liefere. Die Feststellung des Berufungsgerichts über die Gefährlichkeit des ungeschützten Hespeneisens beruht indes auf der Einnahme des Augenscheins und darauf, dass das Berufungsgericht sich ersichtlich für sachkundig gehalten hat, aufgrund der Besichtigung der Fahrzeuge diese Frage selbst zu beurteilen. Darin liegt kein Rechtsfehler. Das Berufungsgericht hat im Übrigen lediglich zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Herstellerfirma seit 1958 den hinteren Rand der Karosserie mit Schaumgummipolstern abdeckt. Wenn es auch darin eine Bestätigung für seine Auffassung gefunden hat, dass das Haspeneisen als gefährlich anzusehen ist, so liegt diese Erwägung im Rahmen der dem Tatrichter zustehenden Würdigung des Sachverhalts. Sie ist daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

2. Die Annahme des Berufungsgerichts, es spreche alles dafür, dass die Verletzung des Klägers so, wie sie in der Äußerung des Chefarztes Dr. med. Sch. näher beschrieben ist, durch einen heftigen Stoß des Klägers mit seinem Knie gegen das Hespeneisen beim Rammen seines Wagens hervorgerufen worden sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie beruht ersichtliche auf der Augenscheinseinnahme der besichtigten Fahrzeuge auf dem Stand des Beklagten und der Würdigung der schriftlichen Äußerung des Chefarztes Dr. med. Sch. vom 27. April 1960 in Verbindung mit dem Parteivortrag über den Unfallhergang. Die Revision bemängelt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe damit überhaupt keine zulässige Begründung für den Unfallverlauf gegeben. Die angebliche Gefährlichkeit des Eisens hätte allenfalls, so meint die Revision, zu einem Anscheinsbeweis herangezogen werden können, jedoch nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit für die Ursache der Knieverletzung geben würde; der Beklagte habe aber ständig behauptet, die Verletzung könne nur dadurch entstanden sein, dass der Kläger sein linkes Bein nach außen abgewinkelt gehabt habe, Für eine Verletzung auf diese Art wäre der Beklagte nicht haftbar.

Die Revision übersieht indes bei diesen Rügen, dass das Berufungsgericht seine Feststellung über die Ursächlichkeit des bezeichneten Fehlers für die Verletzung des Klägers ersichtlich nicht nach den Regeln des Anscheinsbeweises getroffen hat. Es hat vielmehr aufgrund der Beweisaufnahme auf einen bestimmten Unfallhergang geschlossen, den es mithin als erwiesen angesehen hat. Diese tatrichterliche Feststellung kann nicht durch das Vorbringen des Beklagten erschüttert werden, die Verletzung des Klägers könne auch in anderer Weise entstanden sein. Die von der Revision geltend gemachte andere Möglichkeit ist von dem Berufungsgericht ersichtlich aufgrund der Augenscheinseinnahme in Verbindung mit dem ärztlichen Gutachten verneint werden. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar rügt die Revision auch, das Berufungsgericht hätte einem Antrag des Beklagten entsprechen müssen, wonach Dr. Sch. das Fahrzeug besichtigen und zu einer Erklärung veranlasst werden sollte, ob der Anstoß bei der von ihm festgestellten Verletzung auch gegen die "aufgehende" Kante der linken Einstiegsluke erfolgt sein könne; Diese Rüge ist indes nicht begründet. Denn das Berufungsgericht ist ersichtlich dem Gutachten vom 27. April 1960 gefolgt, in dem es heißt, es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die von dem Gutachter näher beschriebene erhebliche Verletzung (Bruch der linken Kniescheibe in querer Richtung, der Bruchspalt klaffte 3 cm) nicht durch den Stoß gegen einen stumpfen Gegenstand, sondern durch die Einwirkung eines scharfkantigen Gegenstandes entstanden ist. Das Berufungsgericht hat sich also aufgrund dieser bestimmten fachärztlichen Äußerung in der Lage gesehen, unter Verwertung des Ergebnisses der Augenscheinseinnahme die Frage zu beurteilen, ob die Verletzung auch durch einen Stoß gegen die von dem Beklagten bezeichnete Kante erfolgt sein könne. Es hat diese Möglichkeit verneint, wie den Entscheidungsgründen entnommen werden kann. Darin liegt kein Verstoß gegen § 286 ZPO.

3. In dem bezeichneten Antrag des Beklagten ist entgegen der Auffassung der Revision auch nicht das Verlangen zu finden, dass der Sachverständige das von ihm erstattete schriftliche Gutachten vor dem Gericht persönlich erläutern solle. Deshalb ist auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe § 411 Abs. 3 ZPO verletzt, unbegründet.

4. Die Revision macht ferner geltend, das vom Berufungsgericht besichtigte "Modell" müsse nicht von gleicher Beschaffenheit wie das Unfallfahrzeug gewesen sein. Jedenfalls habe der Beklagte immer wieder behauptet, dass die Fahrzeuge vollen Gummischutz gehabt hätten; er habe dies auch durch die Aussagen des Zeugen L. bewiesen und überdies die Ehefrau des Beklagten im Schriftsatz vom 14. März 1960 als Zeugin benannt; das Berufungsgericht hätte sich hiermit auseinandersetzen müssen.

Diese Rügen sind deshalb unbegründet, weil der Beklagte in den Tatsacheninstanzen nicht geltend gemacht hat, das in Betracht zu ziehende Unfallsfahrzeug sei hinsichtlich, des von dem Berufungsgericht bei den besichtigten Fahrzeugen festgestellten Hespeneisens von anderer Beschaffenheit gewesen, wie sich auch aus der schriftsätzlichen Stellungnahme vom 31e Oktober 1960 entnehmen lässt. Daran müssen die Rügen der Revision scheitern, mit denen sie den Versuch macht, die Feststellungen des Berufungsgerichts in Frage zu stellen.

III. Erweisen sich somit sämtliche Angriffe der Revision gegen das Berufungsurteil als unbegründet, so muss das Rechtsmittel des Beklagten erfolglos bleiben. Die Revision ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO als unbegründet zurückgewiesen worden.

Vorinstanz: OLG Hamm,
Vorinstanz: LG Bochum,