BGH - Urteil vom 28.10.2020
VIII ZR 230/19
Normen:
BGB § 387 ; BGB § 551 ; BGB § 556 Abs. 3 ; BGB § 556 Abs. 4 ; BGB § 779 ;
Vorinstanzen:
AG Köln, vom 15.11.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 221 C 256/18
LG Köln, vom 04.07.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 6 S 237/18

BGH, Urteil vom 28.10.2020 - Aktenzeichen VIII ZR 230/19

DRsp Nr. 2020/17618

a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3 , 4 BGB hindern die Mietvertragsparteien nicht, nach Zugang einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass der Mieter den ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Weder formelle Mängel der Abrechnung noch die mit einer solchen Vereinbarung etwa verbundene Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB ) stehen der Wirksamkeit einer derartigen Vereinbarung entgegen.b) Der Vermieter ist berechtigt, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses aus einer gewährten Barkaution durch Aufrechnung mit streitigen aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen zu befriedigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17 , NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.).

Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen seine im Wege der Widerklage erfolgte Verurteilung zur Zahlung eines Betrags von 65 € aus der Schlussrechnung vom 4. Juli 2017 richtet.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Normenkette:

BGB § 387 ; BGB § 551 ; BGB § 556 Abs. 3 ; BGB § 556 Abs. 4 ; BGB § 779 ;

Tatbestand