Autorin: Krause

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Eine Begriffsbestimmung ergibt sich zunächst aus §  305 Abs.  1 BGB . Demnach sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Vertragsbedingungen sind dabei nicht nur (aber auch) der ganze Vertragsinhalt, sondern bereits einzelne Vertragsbestandteile. Sie sollen den Vertragsinhalt gestalten und den rechtserheblichen Tatsachen eine bestimmte rechtliche Qualifizierung geben.10

Die Bestimmungen müssen sein. Maßgebend ist dabei die (indiziert etwa durch die Verwendung eines gedruckten Formulars), nicht die Tatsache . Es reicht daher aus, wenn sich der Vermieter ein einziges Vertragsformular beschafft, um lediglich einen Mietvertrag abzuschließen, sofern das Formular dazu bestimmt ist, für eine Vielzahl anderer Vertragsabschlüsse ebenfalls verwendet zu werden. Es ist folglich auf die Absicht des Verfassers der Vertragsbedingungen abzustellen, der nicht mit der Vertragspartei identisch sein muss, welche diese Bedingungen eingebracht hat (z.B. Vermieter- oder Mietervereine, Fachverlage, Anwälte, Notare). Es handelt sich daher in derartigen Fällen auch dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn mit diesen nur ein einziger Mietvertrag abgeschlossen werden soll.