Autor: Stroyer

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Der Mieter, der die Mietsache angenommen hat, trägt entsprechend der Regelung in §  363 BGB die Beweislast für von ihm behauptete anfängliche Mängel.102

Dies gilt auch für während der Mietzeit aufgetretene Mängel, da der Mieter die Voraussetzungen seiner Gewährleistungsansprüche darlegen und beweisen muss.103 Dabei erstreckt sich die Beweislast über das Vorliegen des Mangels als solchen auch darauf, dass gerade dadurch die Tauglichkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Gebrauch aufgehoben oder zumindest gemindert ist. Beruft sich der Mieter z.B. auf zu niedrige oder zu hohe Temperaturen in den Mieträumen, muss er im Einzelnen darlegen und beweisen, welche Temperaturen in den angemieteten Räumen erreicht wurden. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung muss der Mieter dagegen nicht dartun; die Mietminderung tritt vielmehr automatisch kraft Gesetzes in dem Umfang ein, in dem die Gebrauchstauglichkeit gemindert ist; sie ist ggf. vom Gericht unter Einschaltung eines Gutachters festzustellen. Insoweit genügt der Mieter seiner Darlegungslast bereits mit einer hinreichenden Beschreibung des konkreten Mangels. Der Mieter muss jedoch Anknüpfungstatsachen vortragen, die eine Beurteilung der Gebrauchsbeeinträchtigung und der Minderungsquote durch das Gericht zulassen.