Autorin: Krause

I. Grundsätzliches

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Die Vertragsbedingungen müssen von einem Vertragspartner, dem Verwender, der anderen Partei einseitig auferlegt (gestellt) werden (§  305 Abs.  1 Satz 1 BGB ).

Das Merkmal des "Stellens" ist dann erfüllt, wenn eine Vertragspartei die Einbeziehung ihrer vorformulierten Bedingungen in den abzuschließenden Vertrag verlangt, mithin einen konkreten (einseitigen) Einbeziehungsvorschlag unterbreitet.33

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Stoffels, WuM 2011, 268; Palandt/Grüneberg, §  305 BGB Rdn. 10.

II. Verwendereigenschaft

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Verwender ist diejenige Partei, von der die Initiative zur Einbeziehung des Formulars in den Vertrag ausgeht bzw. auf deren Veranlassung hin ein vorformulierter Text in den Vertrag einbezogen wird,34

unabhängig davon, wer die AGB entworfen hat.35 Dies wird - jedenfalls im Wohnraummietrecht - sein. Bei entsprechender Marktstärke kann aber auch der Mieter Verwender sein, häufig im Gewerberaummietrecht. Beispielhaft sei hier der private Vermieter eines kleinen Hauses mit Gewerbeeinheit genannt, der diese an eine große Drogeriemarktkette vermietet, wobei diese den von ihr bei Anmietung von Gewerberäumen üblicherweise verwendeten Formularmietvertrag einbringt.