Autor: Emmert

1. Übersicht

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Weitreichender als die Änderungen im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse sind die Neuregelungen im Bereich des Modernisierungs- und Modernisierungmieterhöhungsrechts. Neben der Senkung der zulässigen Erhöhung der jährliche Miete von 11 % auf 8 % der Modernisierungskosten, Einführung einer bislang nicht existierenden Kappungsgrenze auch bei Modernisierungsmieterhöhungen (§  559 Abs.  3a BGB n.F.) und einem sog. "vereinfachten Verfahren" (§  559c BGB n.F.) für Mieterhöhungen im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen, die Kosten von 10.000 € nicht überschreiten, gibt es nun auch eine gesetzlich geregelte widerlegliche Vermutung, in welchen Fällen eine Pflichtverletzung des Vermieters im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen vorliegt (§  559d BGB n.F.). Handelt der Vermieter vorsätzlich, um den Mieter aus der Wohnung "herauszumodernisieren", stellt dies auch eine Ordnungswidrigkeit nach dem neu eingeführten §  6 WiStG dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

2. Modernisierungsankündigung, § 555c BGB n.F.

a) Synopse

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§  555c BGB a.F.

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§  555c BGB n.F.

Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen