Autor: Emmert

a) Überblick

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Auch im laufenden Mietverhältnis muss der Vermieter immer wieder Daten erheben, speichern und ggf. an Dritte, wie etwa Abrechnungsunternehmen, Handwerkerfirmen oder andere Mieter weitergeben. Praktisch relevant sind insbesondere folgende Fälle:

b) Betriebskosten

aa) Verbrauchserfassung

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Daten über den Verbrauch von Wasser, Wärme etc. durch den Mieter sind personenbezogen i.S.v. Art.  4 Nr. 1 DSGVO , so dass sie nur erhoben und verarbeitet werden dürfen, wenn hierfür eine rechtliche Grundlage besteht. Eine derartige Grundlage ergibt sich aus Art.  6 Abs.  1b , 1c DSGVO (Erfüllung einer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtung). Hat der Vermieter mit dem Mieter vereinbart, dass dieser gesondert die Betriebskosten i.S.v. §  2 BetrKV zu tragen und hierauf Vorauszahlungen zu leisten hat, hat er ihm gegenüber gem. §  556 Abs.  3 Satz 1 BGB abzurechnen. Da er dem Mieter eine ordnungsgemäße Abrechnung schuldet, ist im Zusammenhang mit der Ermittlung der vom Mieter durch Verbrauch o.Ä. beeinflussten Betriebskosten die Erhebung der Verbrauchsdaten notwendig. Einer regelrechten Einwilligung des Mieters hierzu bedarf es nicht. Der Mieter ist gem. Art.  14 DSGVO zu informieren.