Autor: Emmert

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Zur Vermeidung übermäßig hoher Mietsteigerungen bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen sieht das zum 01.06.2015 in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG1

) eine sog. "Mietpreisbremse" vor, deren Einzelheiten in den durch das Gesetz neu eingeführten §§ 556d-556g BGB geregelt sind. Hiernach darf die bei Abschluss des Mietvertrags neu vereinbarte Miete unter bestimmten Voraussetzungen die vor Ort gültige ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % überschreiten. Die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes war umstritten.2 Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Vorlagebeschlüsse des LG Berlin jedoch nicht zur Entscheidung angenommen und festgestellt, dass die Regelung in § 556d Abs. 1 BGB weder die Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG ), die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG ) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) verletzt und damit verfassungsgemäß ist.2a Auch die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB entspricht den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG .2b Schließlich ist auch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung mit der Verfassung vereinbar.2c