AG Neustrelitz - Urteil vom 27.10.1994
2 C 436/94
Normen:
BGB § 550 ;
Fundstellen:
WuM 1995, 535

Erlaubnis zur Tierhaltung grundsätzlich für gesamte Mietzeit

AG Neustrelitz, Urteil vom 27.10.1994 - Aktenzeichen 2 C 436/94

DRsp Nr. 2003/7066

Erlaubnis zur Tierhaltung grundsätzlich für gesamte Mietzeit

1. Die einmal erteilte Erlaubnis zur Tierhaltung besteht solange, wie das Mietverhältnis andauert; es bedarf keiner besonderen Erlaubnis, wenn an Stelle des bisherigen Tieres ein anderes Tier gehalten wird, selbst wenn dies mit einer Unterbrechung von mehreren Jahren geschieht.2. Die Erlaubnis kann nur dann widerrufen werden, wenn es zu erheblichen Belästigungen durch das Tier kommt.

Normenkette:

BGB § 550 ;

Tatbestand:

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks am .... Die Beklagten sind Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in dem Mietshaus auf dem Grundstück. Dieses liegt neben anderen Grundstücken ca. 2 km von der Ortlage Wesenberg entfernt, unmittelbar am Labussee am Wald.

Die Beklagten halten seit August 1993 einen Altdeutschen Schäferhund in einem Zwinger an ihrer Garage, welche in ihrem Eigentum steht.

Gemäß Ziffer 6 des Mietvertrages ist das Halten von Kleintieren gestattet.

Der Kläger behauptet, der Hund stelle auf dem Grundstück eine Bedrohung für die anderen Mieter, die Allgemeinheit und ihn dar. Der Hund könne jederzeit die Begrenzung des Zwingers überspringen und andere Mieter belästigen.

Er vertritt die Auffassung, die Haltung eines Wachhundes außerhalb der angemieteten Wohnung sei nicht vom Wohnbedarf des Mieters gedeckt.

Er behauptet, er wolle im Herbst 1994/Frühjahr 1995 eine Ferienwohnung auf dem Grundstück für seine Familie erst einrichten, welche allergisch auf Hundehaare reagiere.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, den in ihrem Eigentum stehenden Wachhund, Rasse Deutscher Schäferhund, derzeit befindlich in dem, auf dem Anwesen ... befindliche Garage angebauten Zwinger, zu beseitigen und es zukünftig zu unterlassen, diesen oder einen anderen Wachhund auf das Grundstück zu bringen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten behaupten, aufgrund der Lage des Mietgrundstücks und der Tatsache, dass auf Nachbargrundstücken bereits eingebrochen worden sei, sei die Haltung eines Wachhundes erforderlich. Auch von anderen Mietern des Hauses und Nachbarn sei es gewünscht. Eine Belästigung und Bedrohung gehe von ihrem Hund nicht aus. Sie hätten bereits in der Zeit von 1984 bis 1988/89 einen Hund im Zwinger gehalten. Dieser Zwinger werde nun auch wieder verwendet.

Die Beklagten vertreten die Auffassung, dass die Haltung eines Wachhundes unter Berücksichtigung der Grundstückslage zum Wohnbegriff zu zählen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Unterlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Entfernung des Schäferhundes der Beklagten gemäß § 550 BGB - der hier allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage - zu.

Die Haltung des Hundes im Zwinger neben der Garage der Beklagten stellt keinen vertragswidrigen Gebrauch dar.

Auch wenn nach dem Mietvertrag vom 10.8.1987 nur eine Kleintierhaltung gestattet ist, ist den Beklagten durch den Kläger bzw. durch den bevollmächtigten Rat der Stadt die Haltung eines Hundes im Zwinger auf dem Mietgrundstück gestattet worden.

Unbestritten haben die Beklagten vorgetragen, dass sie bereits in der Zeit von ca. 1984 bis 1988/89 einen Hund im Zwinger gehalten haben. Der Kläger hat lediglich bestritten, dass es sich bei der Stelle um eine kurzfristige Unterbrechung des Hundezwingers gehandelt habe.

Die einmal erteilte Erlaubnis muss der Kläger sich jetzt auch zurechnen lassen. Eine derartige Befugnis zur Tierhaltung besteht solange, wie das Mietverhältnis andauert. Es bedarf keiner besonderen Erlaubnis, wenn an Stelle des bisherigen Tieres ein anderes Tier gehalten wird. Selbst wenn dies mit einer Unterbrechung von mehreren Jahren geschehen ist.

Die Erlaubnis könnte nur dann zu Recht widerrufen werden, wenn es zu erheblichen Belästigungen durch das Tier kommt.

Derartige konkrete Störungen bestehen aber nicht. Der Kläger hat lediglich pauschal eine Bedrohung durch den Hund behauptet. Diese Behauptung ist aber nicht substantiiert unter Beweisantritten vorgetragen worden. Die Beklagten haben ihrerseits unter Vorlage eines Bestätigungsschreibens von Mitmietern und Nachbarn und Angeboten von Zeugenaussagen substantiiert vorgetragen, dass von ihrem Hund weder eine Bedrohung noch Belästigung ausgehe. Aufgrund dieses erheblichen Bestreitens hätte der Kläger im Einzelnen, unter Angebot von Beweisen darlegen müssen, wann der Hund wen belästigt oder bedroht haben soll.

Der Hund stellt auch keine potenzielle Gefahr aufgrund seiner Rasse dar. Ein Altdeutscher Schäferhund gilt zwar als Wachhund, er zählt aber nicht zu der allgemein gefährlich geltenden Gruppe, der so genannten Kampfhunde. Wachhund bedeutet lediglich die erhöhte Aufmerksamkeit im Anschlagen gegenüber anderen Hunderassen.

Auch die von dem Kläger behauptete Allergie seiner Familie gegen Hundehaare stellt keine Berechtigung zum Widerruf der einmal erteilten Erlaubnis zur Hundehaltung dar.

Selbst wenn er eine Ferienwohnung auf dem Gelände einrichtet, kommt er und seine Familie mit einem Hund im Zwinger nicht mehr in Berührung, als bei einem Tier, welches von den Beklagten in der Wohnung gehalten würde.

Eine Haltung in der Wohnung würde bei der einsamen Lage des Grundstücks am Waldrand, 2 km entfernt vom Ort, zur allgemeinen Lebensführung zählen und könnte von dem Kläger noch nicht einmal untersagt werden, wenn den Beklagten nicht schon eine Erlaubnis zur Tierhaltung, zumindestens konkludent, erteilt worden wäre.

Ein Tier in einem Mietshaus müsste zwangsläufig auch über das Grundstück und durch das Treppenhaus geführt werden. Hier besteht ebenso die theoretische Gefahr von der Verbreitung von Tierhaaren, wie bei einem Tier, welches in einem Zwinger gehalten wird.

Mithin war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz, § 713 ZPO.

Fundstellen
WuM 1995, 535