OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.12.1976
13 W 204/76
Normen:
ZPO § 3 ;
Fundstellen:
WuM 1979, 155
Vorinstanzen:
LG Freiburg, vom 29.09.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 129/75

Gegenstandswert einer Klage auf Mietzins bei langfristigem Mietvertrag

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.12.1976 - Aktenzeichen 13 W 204/76

DRsp Nr. 2001/7454

Gegenstandswert einer Klage auf Mietzins bei langfristigem Mietvertrag

Der Streitwert einer Klage auf Mietzins ergibt sich auch bei einem auf längere Zeit fest abgeschlossenen Vertrag gem. § 3 ZPO aus dem zu schätzenden Interesse des Vermieters an der erstrebten Verpflichtung des Mieters. Dieses Interesse wird durch die Dauer des Mietvertrages unmittelbar beeinflußt. Bei auf längerer Zeit fest abgeschlossenen Verträgen erscheint es gerechtfertigt, etwa die Hälfte der restlichen Laufzeit zugrunde zu legen. Beträgt die feste Vertragsdauer dagegen lediglich noch einige Jahre, so kommt die Berücksichtigung bis zur vollen Laufzeit in Betracht.

Normenkette:

ZPO § 3 ;

Gründe:

Gegenstand des durch Vergleich vom 19.07.1976 beendeten Rechtsstreits war die Höhe des Mietzinses für unstreitig bis zum 31.03.1987 fest vermietete Räumlichkeiten. Die zwischen den Parteien streitige Mietzinsdifferenz betrug DM 924,81 pro Monat. Der Kläger hat zuletzt für die Zeit bis einschließlich August 1974 auf Zahlung und für die Zeit danach auf Feststellung geklagt. Der Feststellungsanspruch bezog sich somit auf eine Restmietdauer vom 139 Monaten.

Das Landgericht hat unter Hinweis auf die Entscheidung BGH NJW 1966, 778 den Streitwert für den Klageantrag Ziff. 2 gem. § 9 ZPO aus der gesamten streitigen Differenz während der restlichen Laufzeit des Mietvertrages bei einem Abschlag von 20 % für die positive Feststellungsklage errechnet.

Die Frage, welche Bestimmung bei der Festsetzung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung (Feststellung) künftig geschuldeten Mietzinses heranzuziehen ist, ist streitig. Nach jetzt ganz überwiegender Meinung scheidet die Anwendbarkeit der §§ 8 ZPO, 16 Abs. 1 GKG n.F. (früher § 12 GKG) aus (vgl. Hillach-Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 4. Aufl., S. 188, Anm. 202; Schneider, Streitwert-ABC, 2. Aufl., S. 334 ff., jeweils m.w.N.). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an.

Weiter ist nach wie vor streitig, ob im übrigen § 3 ZPO oder § 9 ZPO anzuwenden ist (vgl. Hillach-Rohs und Schneider, jeweils aaO.). Der BGH hat in einem Beschluss vom 13.12.1965 (BGH NJW 1966, 778) bei einem auf bestimmte Dauer eingeschlossenen Mietvertrages § 9 ZPO angewendet und den Streitwert aus dem streitigen Betrag während der ganzen restlichen Mietdauer errechnet (ebenso OLG Düsseldorf, Rpfleger 1973, 145 und Thomas/Putzo, 8. Aufl., Rdn. 1 zu § 9; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 34 Aufl., Anhang nach § 3 Stichwort "Mietverhältnis"; Baumbach/Lauterbach, KostGes. 18. Aufl., Rdn. 3 nach § 12 GKG Stichwort "Mietverhältnis" jeweils ohne eigene Begründung, lediglich mit dem Hinweis auf die Entscheidung BGH, NJW 1966, 778). Die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtssprechung folgt dem nicht und hält allein § 3 ZPO für anwendbar (Hillach/Rohs; Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 4. Aufl., S. 189 ff. und Schneider, Streitwert-ABC, 2. Aufl., Stichwort "Mietstreitigkeiten", S. 334 ff., jeweils mit zahlreichen Rechtssprechungsnachweisen; ebenso Zöller, ZPO, 11. Aufl., Rdn. 2 zu § 9). Der Senat schließt sich der überwiegenden Meinung an.

Gegen die Anwendung von § 9 spricht schon, dass zumindest fraglich ist, ob Mietzinsen als "wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen" im Sinne des § 9 Satz 1 ZPO angesehen werden können (vgl. dazu Schneider, aaO., S. 336). Weiter führt die Anwendung von § 9 ZPO auf für längere Zeit fest abgeschlossene Mietverträge zu unangemessen hohen Streitwerten. Die starre Regelung des § 9 ZPO führt auch dazu, dass die synallagmatische Verknüpfung des Mietzinsanspruchs mit der Verpflichtung des Vermieters, den Mietgebrauch zu gewähren, unberücksichtigt bleibt. Schließlich weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass eine unterschiedliche Behandlung der auf bestimmte Zeit und der auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisse nicht gerechtfertigt erscheint. Im Falle des auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses wird jedoch ganz allgemein die Anwendung des § 3 ZPO befürwortet (so auch der BGH NJW 1958, 1967 jedenfalls dann, wenn die Dauer des Mietverhältnisses aufgrund der Mieterschutzgesetzgebung dem Einflussbereich der Parteien entzogen ist).

Der Streitwert einer Klage auf Mietzins ergibt sich daher auch bei einem auf längere Zeit fest abgeschlossenen Vertrags gem. § 3 ZPO aus dem zu schätzenden Interesse des Vermieters an der erstrebten Verpflichtung des Mieters. Dieses Interesse wird durch die Dauer des Mietvertrages unmittelbar beeinflusst. Bei auf längere Zeit fest abgeschlossenen Verträgen erscheint es gerechtfertigt, etwa die Hälfte der restlichen Laufzeit zugrunde zu legen. Beträgt die feste Vertragsdauer dagegen lediglich einige Jahre, so kommt die Berücksichtigung bis zur vollen Laufzeit in Betracht.

Im vorliegenden Fall betrug die restliche Vertragsdauer 11 Jahre und 7 Monate. Gem. § 3 ZPO schätzt der Senat des Interesse des Klägers auf den Differenzbetrag der auf einen Monat aufgerundeten halben Vertragszeit. Davon ist sodann im Hinblick auf die positive Feststellungsklage ein Abschlag von 20 % zu machen (vgl. Hillach/Rohs, aaO., S. 191, 192). Der Streitwert des Feststellungsanspruchs errechnet sich somit auf DM 51.789,36 (DM 924,81 für 70 Monate abzüglich 20 %).

Die weitergehende Beschwerde ist unbegründet.

Die Entscheidung ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 3 GKG).

Vorinstanz: LG Freiburg, vom 29.09.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 129/75
Fundstellen
WuM 1979, 155