2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 40 Mietanpassung
  5. A. Überblick zur Mietanpassung im Gewerbemietrecht
  6. I. Allgemeines

I. Allgemeines

Autor: Emmert

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Mangels Verweisung in § 578 BGB gelten die §§ 557  ff. BGB bei Gewerbemietverhältnissen nicht. Der Vermieter hat damit kein gesetzlich geregeltes Recht, die Miete einseitig anzupassen oder vom Mieter auch nur die Zustimmung hierzu zu verlangen. Hierzu bedarf es einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Liegt eine solche Vereinbarung nicht vor, berechtigt weder das bloße Dulden einer Modernisierungsmaßnahme noch eine Zustimmung des Mieters zu einer früheren Mieterhöhung wegen einer früheren Maßnahme den Vermieter zur Geltendmachung einer (weiteren) Modernisierungsmieterhöhung.1)

1)

LG Berlin vom 13.04.2021 - 51 S 16/20, ZMR 2021, 738.