Autor: Wiek

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Bei einem Zeitmietvertrag nach §  575 Abs.  1 BGB ist für Vermieter und Mieter das ordentliche Kündigungsrecht während der Mietzeit ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer bestimmten Mietzeit enthält den beiderseitigen Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts (vgl. §  542 Abs.  2 Nr. 1 BGB ).56

Ein befristeter Kündigungsausschluss gilt hingegen nicht für die gesamte Mietdauer, sondern nur für eine bestimmte Zeit. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung enthält insoweit nur §  557a Abs.  3 BGB für einen Kündigungsausschluss des Mieters bei der Staffelmiete. Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden.